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Wappen des Landes Sachsen-Anhalt

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe in Sachsen-Anhalt maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Sachsen-Anhalt

1. Grundsätzliches

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel beziehungsweise die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gewährt werden können.

Im Folgenden sind grundlegende Punkte zu den Härtefallhilfen des Landes Sachsen-Anhalt beschrieben.

2. Wer kann einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen?

Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Sachen-Anhalt beziehungsweise Selbstständige, die ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben und hier steuerlich geführt werden, wenn sie von der Pandemie mit besonderer Härte betroffen sind. Hat ein Unternehmen Betriebsstätten beziehungsweise Niederlassungen in mehreren Bundesländern, ist der Antrag in Land Sachsen-Anhalt grundsätzlich nur dann zu zulässig, wenn dort auch der Hauptsitz ist.

Ausgeschlossen sind Unternehmen oder Selbständige, deren pandemiebedingte Härte bereits durch die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund, Land oder Kommunen abgewendet werden kann. Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden nur gewährt, wenn in den von dem Antrag umfassten Monaten für die pandemiebedingte besondere Härte keine anderen Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen in Anspruch genommen werden können oder wurden, welche die gleichen Engpässe wie diese Richtlinie ausgleichen.
Unternehmen ist jede rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

Selbständige sind wirtschaftlich am Markt tätige natürliche Personen unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, sowie die Freiberufler. Selbständige die keine Arbeitnehmer beschäftigen, werden Soloselbständige genannt.

Grundsätzlich sind nur Erwerbstätigkeiten im Haupterwerb und gewerblich angemeldete Tätigkeit (Gewerbeschein) förderfähig. In begründeten Einzelfällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben möglich, alternative Zeiträume zurückreichend bis maximal einschließlich Januar 2018 für die Berechnung der Haupterwerbstätigkeit heranzuziehen. Der Grundsatz, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (das heißt mindestens 51 Prozent) aus der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammen muss, bleibt davon unberührt. Ebenso sind Anträge von diesen hauptberuflich tätigen ohne Gewerbeschein in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Unternehmen und Selbständige, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden. Unternehmen und Selbständige ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz. Unternehmen oder Selbständige, die am oder seit dem 31. Dezember 2019 durchgehend die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Artikel 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppengleichstellungsverordnung (AGVO) erfüllten, ausgenommen Kleinstunternehmen, die in der Folge zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind und öffentliche Unternehmen (als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden).

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn der Antragsteller außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedrohen.
Die wirtschaftliche Existenz ist bedroht, wenn in dem jeweiligen vom Antrag umfassten Monat durch die Pandemie bedingte Verluste eingetreten sind oder prognostisch eintreten werden, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Insolvenzordnung führen oder führen können.

Förderfähige Härtefälle können auch vorliegen, wenn Unternehmen in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, in denen die jeweiligen Beiträge der Umsätze zur Deckung der Fixkosten des Gesamtbetriebes oder Unternehmens stark auseinanderfallen. Im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung ist es möglich, in der Tätigkeit trennbare Betriebsteile abgegrenzt von den anderen Betriebsteilen zu betrachten unter der Voraussetzung, dass das gesamte Unternehmen Verluste gemäß dieser Richtlinie erzielt. Hier ist der betroffene Betriebsteil, für den aber Umsätze und Kosten separat nachweisbar sein müssen und eine andere Tätigkeit (gegebenenfalls über die Einordnung des WZ-Codes) als in den anderen Betriebsteilen definierbar ist, losgelöst zu betrachten. Ist ein Umsatzrückgang von mind. 30 Prozent in diesem Betriebsteil nachweisbar, kann eine Härtefallhilfe auf Basis der Fixkosten dieses Betriebsteils gewährt werden. Ziffer 2.7. ist entsprechend zu beachten.
Diese Regelung gilt für verbundene Unternehmen entsprechend.

Die Billigkeitsleistung wird als einmalige nicht rückzahlbare Leistung gewährt. In Abhängigkeit von der Belastung sollen die Billigkeitsleistungen im Regelfall 100.000 EUR nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können höhere Beträge gewährt werden, wenn diese im besonderen Landesinteresse liegen. Die Billigkeitsleistung ist gegenüber allen anderen Hilfen subsidiär. Ausgeschlossen sind Leistungen der Härtefallhilfe für die Zeiträume, für die Leistungen aus der November- oder Dezemberhilfe 2020, der Überbrückungshilfe II, der Überbrückungshilfe III oder der Überbrückungshilfe III Plus in Anspruch genommen werden können oder genommen wurden.

Ein besonderes Landesinteresse liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen in seiner Region strukturprägende Bedeutung hat oder einen besonderen Beitrag nach Maßstab der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt leistet.

Die strukturprägende Bedeutung ist im Antrag darzustellen und sollte sich auf Themen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Bedeutung des Unternehmens als Dienstleister oder Zulieferer, für die Grundversorgung der Bevölkerung oder den Tourismus in der Region beziehen.

Für die Härtefallhilfen wird grundsätzlich der Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 betrachtet.

Die zentralen, branchenoffenen Corona-Hilfsprogramme des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 sind die Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III sowie die Überbrückungshilfe III Plus.

Die Corona-Hilfen des Bundes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Dezember 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmerinnen oder Kleinunternehmer), die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.

Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen). Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist ausschließlich der Zeitpunkt, der sich nach der (ersten) Rechnungsstellung ergibt (nicht relevant ist der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung). Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden (nicht unter zwei Ziffern gleichzeitig).

Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 privatrechtlich beziehungsweise hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Davon ausgenommen sind Fixkosten, die nach dem 1. Januar 2021 entstehen und betriebsnotwendig sind, beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind (zum Beispiel Leasingverträge, die ausgelaufen sind, und ein vorher vorhandenes, erforderliches Objekt (beispielsweise ein Fahrzeug) durch ein neues ersetzen. Dabei sind maximal die Kosten in bisheriger Höhe ansetzbar. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen im Sinne von Ziffer 6 gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. Januar 2021 im Vermögen des oder der Antragstellenden befand. Nicht förderfähig sind gestundete Kosten, die zuvor im Rahmen anderer Zuschussprogramme (zum Beispiel die Soforthilfe oder die erste bis dritte Phase der Überbrückungshilfe) bereits geltend gemacht wurden und nun im Förderzeitraum zur Zahlung fällig werden (keine Doppelförderung).

Vertragsanpassungen, die nach dem 1. Januar 2021 vorgenommen wurden und zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum beziehungsweise zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, werden nicht berücksichtigt. Umgekehrt werden betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 begründet wurden, Maßnahmen zur Kostenreduktion im Förderzeitraum jedoch zu einer vertraglichen Anpassung nach dem 1. Januar 2021 führen (zum Beispiel bei Wechsel des Telefonanbieters oder Umzug in ein günstigeres Büro).

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Artikel 3 Absatz 3 VO EU Nr. 651/2014). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafterinnen und Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

Enthält unter anderemEnthält nicht:

1. Mieten und Pachten

Enthält unter anderem:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter Nummer 7 dieser Tabelle erfasst).
  • Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).

Enthält nicht:

  • Sonstige Kosten für Privaträume
  • Variable Miet- und Pachtkosten (zum Beispiel nach dem 1. Januar 2021 begründete Standmieten)

2. Weitere Mietkosten

Enthält unter anderem:

  • Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils (inklusive Operating Leasing / Mietkaufverträge; siehe 5.)
  • Miete für Geldspielgeräte (beispielsweise in der Gastronomie)

Enthält nicht:

  • Sonstige Kosten für Privaträume

3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen

Enthält unter anderem:

  • Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung
  • Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist (zum Beispiel für Bankkredite)
  • Kontokorrentzinsen

Enthält nicht:

  • Tilgungsraten
  • Negativzinsen und Verwahrentgelte (außer es handelt sich um fixe Kontoführungsgebühren, dann unter Ziffer 10 ansetzbar)

4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge zeitanteilig auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.

Enthält unter anderem:

  • Planmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Corona-bedingte außerplanmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Enthält nicht:

  • Außerplanmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit nicht Corona-bedingt

5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

Enthält unter anderem:

  • Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge
    (Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 Prozent der Monatsraten erfasst werden.)

Enthält nicht:

  • Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter beziehungsweise Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in Nummer 2 dieser Tabelle zu erfassen.

6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV1

Enthält unter anderem:

  • Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (= Erhaltungsaufwand), abgerechnet wurden (Teil-)Rechnung liegt vor) und nicht erstattet werden (zum Beispiel durch Versicherungsleistungen).
  • Es können defekte Wirtschaftsgüter bis zur Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter erstattet werden.
  • Soweit die geltend gemachten Ausgaben jene aus 2019 nicht übersteigen, ist davon auszugehen, dass die Kosten betriebsnotwendig sind.

Enthält nicht:

  • Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV (zum Beispiel Erstellung neuer Wirtschaftsgüter).
  • Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten (Ausnahme sind Corona-bedingte Hygienemaßnahmen, siehe. Ziffer 16)
  • Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte (Beseitigung Investitionsstau)
  • Ausgaben für Maßnahmen, die nicht betriebsnotwendig sind (z.B. Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Austausch von Zimmertüren, Sanierung von Parkplatzflächen, verkalkte Wasserleitungen).
  • Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. allgemeiner Arbeitsschutz) dienen.
  • Neuanschaffung oder Ersatz von Wirtschaftsgütern des Sachanlagevermögens

7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung

Enthält unter anderem:

  • Inklusive Kosten für Kälte und Gas

Enthält nicht:

-

8. Grundsteuern

Enthält unter anderem:

-

Enthält nicht:

-

9. Betriebliche Lizenzgebühren

Enthält unter anderem:

zum Beispiel für IT-Programme

  • Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten, etc.

Enthält nicht:

-

10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben

Enthält unter anderem:

  • Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag etc.)
  • Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc.
  • Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern
  • Betriebliche fortlaufende Kosten für externe Dienstleister, zum Beispiel Kosten für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses, Reinigung, IT-Dienstleisterinnen und Dienstleister, Hausmeisterdienste
  • Kammerbeiträge und weitere Mitgliedsbeiträge
  • Kontoführungsgebühren
  • Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstlerinnen oder Künstler
  • Franchisekosten
  • Tierfutter und Tierarztkosten für betrieblich notwendige Tiere (zum Beispiel im Falle landwirtschaftlicher Nutztierhalter oder von Zirkus- und Zoounternehmen), maximal in Höhe der Kosten im Vorjahreszeitraum

Enthält nicht:

  • Private Versicherungen
  • Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung
  • Beiträge der Antragstellenden zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende Beiträge des antragstellenden Unternehmens für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Personalkosten zu betrachten und werden von der Personalkostenpauschale miterfasst.
  • Gewerbesteuern und andere in variabler Höhe anfallende Steuern
  • Kosten für freie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die auf Rechnung/Honorarbasis arbeiten
  • Leibrentenzahlungen
  • Wareneinsatz
  • Treibstoffkosten und andere variable Transportkosten

11. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Härtefallhilfe anfallen.

Enthält unter anderem:

  • Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung (wie beispielsweise Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags) und Schlussabrechnung (Schätzung)
  • Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Härtefallhilfe (Schätzung)
  • Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona-Härtefallhilfe anfallen (zum Beispiel Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten (Schätzung)).

Enthält nicht:

-

12. Personalaufwendungen
[Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nummer 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt]

Enthält unter anderem:

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen und es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein.

Enthält nicht:

  • Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten
  • Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn
  • Gehalt der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters, die oder der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft wird.

13. Kosten für Auszubildende

Enthält unter anderem:

  • Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen
  • Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie zum Beispiel Berufsschulkosten
  • Kosten für den Freiwilligendienst wie beispielsweise für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillge Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) (nur Eigenanteil)
  • Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)

Enthält nicht:

  • Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie zum Beispiel für Ausstattung
  • Kosten für Praktikanten

14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens.

Enthält unter anderem:

Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Dezember 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

Die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist in jedem Fall nur dann förderfähig, wenn diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.

Enthält nicht:

  • Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, die nicht Bestandteil von Hygienekonzepten sind.
  • Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. allgemeiner Arbeitsschutz) dienen
  • Maßnahmen, die nicht explizit als förderfähig in Anhang 1 aufgeführt sind

15. Marketing- und Werbekosten

Enthält unter anderem:

Es dürfen nur die tatsächlich angefallenen Kosten angesetzt werden. Insgesamt dürfen die Marketing- und Werbekosten, die in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus angesetzt wurden, die angefallenen Kosten für Marketing und Werbung im Jahr 2019 nicht übersteigen. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, dürfen Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung angesetzt werden.

Enthält nicht:

-

16. Ausgaben für Hygienemaßnahmen

Enthält unter anderem:

Anhang 3 enthält eine Liste aller ansetzbarer Kosten.

Das Fehlen einer Schlussrechnung zum Zeitpunkt der Antragstellung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation sind Hygiene¬maßnahmen einschließlich investiver Maßnahmen entgegen der sonst gültigen Vorgaben auch förderfähig, wenn sie nach dem 1. Juli 2021 begründet sind.

Die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist in jedem Fall nur dann förderfähig, wenn diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.

Enthält nicht:

Förderfähige Hygienemaßnahmen umfassen nicht variable Kosten für Anschaffungen die nicht ausschließlich Hygienemaßnahmen dienen, zum Beispiel die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge bei Reiseunternehmen.

  • Hygienemaßnahmen, die bauliche Aspekte beinhalten (diese fallen unter die Regelung nach Nr. 14 und sind ausschließlich dort anzugeben).
  • Maßnahmen, die nicht explizit als förderfähig in Anhang 1 aufgeführt sind
17. Investitionen in Digitalisierung bis zu maximal 10.000 Euro im Förderzeitraum

Anhang 3 enthält eine Liste aller ansetzbarer Kosten.

Die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist in jedem Fall nur dann förderfähig, wenn zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.

  • Maßnahmen, die nicht explizit als förderfähig in Anhang 1 aufgeführt sind
  • Eine digitale Schnittstelle alleine ist nicht ausreichend, um die Förderfähigkeit zu begründen
18. Gerichtskosten, die der Schuldner in einer Restrukturierungssache oder einer Sanierungsmoderation nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) zu tragen hat, bis 20.000 Euro pro Monat.

Zu den Gerichtskosten zählen u.a.

  • Gebühren nach Nr. 2510-2525 KV GKG
  • Auslagen, insbesondere:
  • Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten und des Sanierungsmoderators nach §§ 80-83, 98 Abs. 2 StaRUG (Nr. 9017 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG)).
  • Nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu zahlende Beträge (Nr. 9005 KV GKG, z. B. Vergütung von Sachverständigen)

Hinweise:

  • „Zum Restrukturierungsbeauftragten ist ein für den jeweiligen Einzelfall geeigneter, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater oder eine Steuerberaterin, ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüferin beziehungsweise ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin oder sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation zu bestellen, die von den Gläubigerinnnen und Gläubigern sowieund dem Schuldner oder der Schuldnerin unabhängig ist und die aus dem Kreis aller zur Übernahme des Amtes bereiten Personen auszuwählen ist“. (§74 Abs. 1 StaRUG).
  • „Auf Antrag eines restrukturierungsfähigen Schuldners oder einer Schuldnerin bestellt das Gericht eine geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zum Sanierungsmoderator.“ (§ 94 Abs 1 StaRUG)
  • Sonstige Gerichtskosten, die nicht im Rahmen einer Restrukturierungssache oder Sanierungsmoderation anfallen
  • Über die Gerichtskosten hinausgehende Beratungskosten (z.B. Vergütungen für vonm Schuldnerinnen und Schuldnern beauftragter Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

1Der Begriff „notwendig“ ist hierbei eng auszulegen.

Für alle Antragsteller bestehen die Abschreibungsmöglichkeiten für das Anlagevermögen gemäß Nummer 4 des Kostenkatalogs (siehe 2.4). Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender bestehen zudem Abschreibungsmöglichkeiten auf das Umlaufvermögen, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (das heißt saisonale Ware) handelt.

Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. Januar 2021 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden (auch bei Stundung). Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch (zum Beispiel jährlich oder quartalsweise) anfallende Kosten.

Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden (insbesondere Corona-Soforthilfe und erste und zweite Phase der Corona-Überbrückungshilfe). Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den die Billigkeitsleistung gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).

Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Härtefallhilfe abgedeckt.

Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Soloselbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung (Sozialgesetzbuch II), vereinfacht. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind18, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nummer 1 bis 11 der in Ziffer 2.8. aufgeführten Tabelle berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive oder kalkulatorische Unternehmerlöhne für die Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie für die Gehälter von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft werden.

Für die Reisewirtschaft gilt unabhängig von Satz 1 eine Personalkostenpauschale in Höhe von 50 Prozent der tatsächlichen Ausfall- und Vorbereitungskosten.
Die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft kann weitere Personalkosten im Rahmen der Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen.
Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale können die Reisewirtschaft und die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist, geltend machen. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Millionen Euro.

18Dem Unternehmen müssen Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).

3. Wie läuft der Prozess?

Der Antrag ist durch prüfende Dritten im Namen des Antragsstellenden über die gemeinsame digitale Schnittstelle der Länder www.haertefallhilfen.de einzureichen.

Falls Antragstellende bisher noch keine prüfende Dritte oder keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes in dem/den Fördermonat(en) im Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 sowie Vergleich mit den Vergleichsmonaten
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
  • Darstellung des Härtefalls: Die besondere Härte ist im Antragsformular mittels geeigneter Angabe darzulegen.

Die prüfenden Dritten prüfen dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und beraten die Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die oder der prüfende Dritte erklärt im Namen der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass eine besondere pandemiebedingte Härte vorliegt.
Die Antragstellung eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es kann grundsätzlich nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden. Daher wird empfohlen, den Antrag für alle Monate zwischen November 2020 und Dezember 2021 zu stellen, für die ein Härtefall zutrifft.

Eine wiederholte Antragstellung oder ein Änderungsantrag sind nur zulässig, wenn damit ausschließlich Billigkeitsleistungen für die Zeit vom 01. Juli 2021 bis 30. Dezember 2021 beantragt werden.
Bei einer Beantragung bis Dezember 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.
Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als elf Monate ist grundsätzlich möglich.

Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen der Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
  2. Jahresabschluss 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020
  3. Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung 2019 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung 2020)
  4. Umsatzsteuerbescheid 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020)
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
  6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine Erklärung der prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Anträge können bis zum 15. November 2021 gestellt werden.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen beziehungsweise der oder die Soloselbständige oder Angehörende der Freien Berufe den Hauptsitz hat. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, die länderübergreifende Antragsplattform, erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Verbundene Unternehmen im Sinne von Anhang I Artikel 3 Absatz 3 VO (EU) Nummer 651/2014 können nur einen Antrag für den gesamten Unternehmensverbund stellen. Verbundene Unternehmen mit einer Mutter Gesellschaft („Holding“) sind nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Sachsen-Anhalt befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person beziehungsweise einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person beziehungsweise einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Sachsen-Anhalt befindet.

Die Antragstellenden haben zu erklären, dass ihnen bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).

Die oder der Antragsteller hat gegenüber der Bewilligungsbehörde zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsbehörden im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen. Des Weiteren hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Zustimmung für einen Datenabgleich ihrer oder seiner Angaben und die Einwilligung hinsichtlich der Kontoverbindung, zwischen der Bewilligungsstelle und der Finanzverwaltung (§ 30 Abgabenordnung) sowie dem Kreditinstitut zu erteilen.

Zudem haben die Antragstellenden zu erklären, dass durch die Inanspruchnahme der Härtefallleistung der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung, soweit nach den Vorgaben dieser Richtlinie Kumulierungen zulässig sind, nicht überschritten wird. Alternativ ist dies bei Anwendung der Regeln zur Gewährung einer Fixkostenhilfe nach der „Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) oder der Anwendung der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19“ zu erklären.

Die Antragstellenden haben sich mit Antragstellung damit einverstanden zu erklären, dass zum Zwecke der Vorhabensprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben (zum Beispiel Name, Anschrift) sowie die gegebenenfalls erforderlichen Angaben zum Unternehmen und über die Höhe der Billigkeitsleistung in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Programms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Billigkeitsleistung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

Der Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt ist berechtigt, auch bei den Antragstellenden Prüfungen durchzuführen. Der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 Bundesgesetzblatt I (BGBl I) Seite 2037 und § 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung. Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Subventionserhebliche Tatsachen werden im Bescheid benannt.

Die Leistung ist zu erstatten, soweit ein Leistungsbescheid gemäß § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) in Verbindung mit § 48 und § 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit der oder den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Die Leistung ist zu erstatten, soweit ein Leistungsbescheid gemäß § 1 VwVfG LSA in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird.

Die Kosten für prüfende Dritte müssen vom Antragstellenden selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung). Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern die oder der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der oder des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den die Billigkeitsleistung gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Die oder der Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.
Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält die oder der Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für die prüfenden Dritten.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für die oder den prüfenden Dritten.

4. Allgemeines

Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg; Hotline 0800 56 007 57

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Nein, die Härtefallhilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Damit die Billigkeitsleistung jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen für 2021 nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuererklärung ist die Billigkeitsleistung jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sogenannter echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Wenn zum Beispiel im Falle verbundener Unternehmen eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Härtefallhilfe für alle verbundenen Unternehmen stellt, ist es für die Berücksichtigung der Härtefallhilfe bei der Gewinnermittlung maßgeblich, welche jeweiligen Unternehmen(steile) die Härtefallhilfe tatsächlich erhalten.

Die Billigkeitsleistung ist gegenüber allen anderen Überbrückungshilfen und November- sowie Dezemberhilfen subsidiär.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Anhang 1

Folgende Digitalisierungs- oder Hygienemaßnahmen sind Maßnahmen unter Ziffer 2.8 Nummer 14, 16 und 17. Diese oder gleichwertige Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen und darf kein Abbau eines Investitionsstaus sein (das heißt Maßnahmen, die bereits vor Beginn der Pandemie angestanden hätten und durch diese nicht bedingt sind). Ebenso sind Maßnahmen nicht förderfähig, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel allgemeiner Arbeitsschutz) dienen. Förderfähig sind vornehmlich Kosten, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie (zum Beispiel Corona-Arbeitsschutzverordnung, Homeoffice-Pflicht, Maskenpflicht und so weiter) entstehen beziehungsweise entstanden sind. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich, wenn die geltend gemachten Kosten für Nummer 14, 16 und 17 im Förderzeitraum insgesamt 10.000 Euro überschreiten.

  • Abtrennungen, Trennwände und Plexiglas
  • Teilung von Räumen
  • Absperrungen oder Trennschilder
  • Errichtung von Doppelstrukturen im Indoorbereich, um Schlangenbildung im To-Go-Geschäft vorzubeugen (zweite Theke)
  • Umstrukturierung des Gastraums im Restaurantbereich zur Einhaltung der Sitzabstände (zum Beispiel Elektroinstallationsarbeiten zur Verlegung von Lampen über den Tischen)
  • Umrüstung von Türschließanlagen auf kontaktlos
  • Bauliche Erweiterung des Außenbereichs
  • Bauliche Maßnahmen zur Nutzung des Außenbereichs bei schlechterem Wetter (beispielsweise Überdachung)
  • Anschaffung mobiler Luftreiniger beispielsweise durch Hepafilter oder UVC-Licht
  • Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftreiniger beispielsweise durch Hepafilter oder UVC-Licht
  • Anschaffung Handtrockner beispielsweise mit Hepafilter oder UVC-Licht
  • Anschaffung Dampfreiniger mit UVC-Licht zur Oberflächen- und Bodenreinigung
  • Anschaffung von Besucher-/Kundenzählgeräten
  • Anschaffung mobiler Raumteiler
  • Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Hygienemaßnahmen
  • Nicht-bauliche Maßnahmen zur Nutzung des Außenbereichs bei schlechterem Wetter (Heizpilz, Sonnenschirm und so weiter.)
  • Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken.
  • Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops
  • Eintrittskosten bei großen Plattformen
  • Lizenzen für Videokonferenzsystem
  • Bearbeitung/Aktualisierung des Internetauftritts/der Homepage zur Umsetzung von Click-and-Collect oder Click-and-Meet Konzepten
  • Anschaffung von Hardware und Software-Lizenzen zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen
  • Investitionen digitales Marketing (Social Media, SEO, SEA, e-Mail Marketing und so weiter)
  • Neuinvestitionen in Social Media Aktivitäten
  • Kompetenz-Workshops in digitalen Anwendungen
  • Weiterbildungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung digitaler Geschäftsmodelle
  • Update von Softwaresystemen zur Weiterentwicklung digitaler Geschäftsmodelle
  • Implementierung von digitalen Buchungs-, Reservierungs- und Warenwirtschaftssystemen
  • Wechsel des Kassensystems, um neue digitale Services zu ermöglichen zum Beispiel "am Tisch per Handy ordern"
  • Entwicklung oder Anpassung App für Kundenregistrierung
  • Ausrüstung zur Bereitstellung digitaler Service Angebote (Kamera, Mikrofon und so weiter)
  • Foto-/Video-Shootings, wenn sie zur Ausübung der betrieblichen oder selbstständigen Tätigkeit erforderlich sind
  • Förderungsfähig sind auch Anschaffungen und Erweiterung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Abgabenordnung (AO).
Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

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Domplatz 12
39104 Magdeburg

Telefon: +49 800 56 007 57
Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr / Freitag, 8 bis 15 Uhr
E-Mail: beratung@ib-lsa.de

Webseite: Investitionsbank Sachsen-Anhalt

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