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Wappen des Landes Sachsen-Anhalt

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe in Sachsen-Anhalt maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Sachsen-Anhalt

1. Grundsätzliches

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gewährt werden können.

Im Folgenden sind grundlegende Punkte zu den Härtefallhilfen des Landes Sachsen-Anhalt beschrieben.

2. Wer kann einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen?

Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Sachen-Anhalt bzw. Selbstständige, die ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben und hier steuerlich geführt werden, wenn sie von der Pandemie mit besonderer Härte betroffen sind. Hat ein Unternehmen Betriebsstätten bzw. Niederlassungen in mehreren Bundesländern, ist der Antrag in Land Sachsen-Anhalt grundsätzlich nur dann zu zulässig, wenn dort auch der Hauptsitz ist.

Ausgeschlossen sind Unternehmen oder Selbständige, deren pandemiebedingte Härte bereits durch die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund, Land oder Kommunen abgewendet werden kann. Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden nur gewährt, wenn in den von dem Antrag umfassten Monaten für die pandemiebedingte besondere Härte keine anderen Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen in Anspruch genommen werden können oder wurden, welche die gleichen Engpässe wie diese Richtlinie ausgleichen.
Unternehmen ist jede rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

Selbständige sind wirtschaftlich am Markt tätige natürliche Personen unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer beschäftigen, sowie die Freiberufler. Selbständige die keine Arbeitnehmer beschäftigen, werden Soloselbständige genannt.

Grundsätzlich sind nur Erwerbstätigkeiten im Haupterwerb und gewerblich angemeldete Tätigkeit (Gewerbeschein) förderfähig. In begründeten Einzelfällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben möglich, alternative Zeiträume zurückreichend bis maximal einschließlich Januar 2018 für die Berechnung der Haupterwerbstätigkeit heranzuziehen. Der Grundsatz, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (d.h. mindestens 51 %) aus der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammen muss, bleibt davon unberührt. Ebenso sind Anträge von diesen hauptberuflich Tätigen ohne Gewerbeschein in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Unternehmen und Selbständige, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden. Unternehmen und Selbständige ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz. Unternehmen oder Selbständige, die am oder seit dem 31.12.2019 durchgehend die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppengleichstellungsverordnung (AGVO) erfüllten, ausgenommen Kleinstunternehmen, die in der Folge zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind und öffentliche Unternehmen (als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden).

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn der Antragsteller außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedrohen.
Die wirtschaftliche Existenz ist bedroht, wenn in dem jeweiligen vom Antrag umfassten Monat durch die Pandemie bedingte Verluste eingetreten sind oder prognostisch eintreten werden, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung führen oder führen können.

Förderfähige Härtefälle können auch vorliegen, wenn Unternehmen in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, in denen die jeweiligen Beiträge der Umsätze zur Deckung der Fixkosten des Gesamtbetriebes oder Unternehmens stark auseinanderfallen. Im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung ist es möglich, in der Tätigkeit abgrenzbare Betriebsteile abgegrenzt von den anderen Betriebsteilen zu betrachten unter der Voraussetzung, dass das gesamte Unternehmen Verluste gemäß dieser Richtlinie erzielt. Hier ist der betroffene Betriebsteil, für den aber Umsätze und Kosten separat nachweisbar sein müssen und eine andere Tätigkeit (ggf. über die Einordnung des WZ-Codes) als in den anderen Betriebsteilen definierbar ist, losgelöst zu betrachten. Ist ein Umsatzrückgang von mind. 30 % in diesem Betriebsteil nachweisbar, kann eine Härtefallhilfe auf Basis der Fixkosten dieses Betriebsteils gewährt werden. Ziffer 2.7. ist entsprechend zu beachten.
Diese Regelung gilt für verbundene Unternehmen entsprechend.

Die Billigkeitsleistung wird als einmalige nicht rückzahlbare Leistung gewährt. In Abhängigkeit von der Belastung sollen die Billigkeitsleistungen im Regelfall 100.000 EUR nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können höhere Beträge gewährt werden, wenn diese im besonderen Landesinteresse liegen. Die Billigkeitsleistung ist gegenüber allen anderen Hilfen subsidiär. Ausgeschlossen sind Leistungen der Härtefallhilfe für die Zeiträume, für die Leistungen aus der November- oder Dezemberhilfe 2020, der Überbrückungshilfe II oder der Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen werden können oder genommen wurden.

Ein besonderes Landesinteresse liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen in seiner Region strukturprägende Bedeutung hat oder einen besonderen Beitrag nach Maßstab der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt leistet.
Die strukturprägende Bedeutung ist im Antrag darzustellen und sollte sich auf Themen wie z.B. Arbeitsplätze, Bedeutung des Unternehmens als Dienstleister oder Zulieferer, für die Grundversorgung der Bevölkerung oder den Tourismus in der Region beziehen.

Für die Härtefallhilfen wird grundsätzlich der Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 betrachtet.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen15), die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.
Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen). Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist ausschließlich der Zeitpunkt, der sich nach der (ersten) Rechnungsstellung ergibt (nicht relevant sind der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung). Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden (nicht unter zwei Ziffern gleichzeitig).

Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Davon ausgenommen sind Fixkosten, die nach dem 1. Januar 2021 entstehen und betriebsnotwendig sind, beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind (z. B. Leasingverträge, die ausgelaufen sind, und ein vorher vorhandenes, erforderliches Objekt (z. B. Fahrzeug) durch ein neues ersetzen. Dabei sind maximal die Kosten in bisheriger Höhe ansetzbar. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen i. S. v. Ziffer 6 gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. Januar 2021 im Vermögen des Antragstellenden befand. Nicht förderfähig sind gestundete Kosten, die zuvor im Rahmen anderer Zuschussprogramme (z. B. Soforthilfe oder 1. bis 3. Phase der Überbrückungshilfe) bereits geltend gemacht wurden und nun im Förderzeitraum zur Zahlung fällig werden (keine Doppelförderung).

Vertragsanpassungen, die nach dem 1. Januar 2021 vorgenommen wurden und zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum bzw. zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, werden nicht berücksichtigt. Umgekehrt werden betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 begründet wurden, Maßnahmen zur Kostenreduktion im Förderzeitraum jedoch zu einer vertraglichen Anpassung nach dem 1. Januar 2021 führen (z. B. bei Wechsel des Telefonanbieters oder Umzug in ein günstigeres Büro).
Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (siehe 5.2) sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Art. 3 Abs. 3 VO EU Nr. 651/2014). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

Enthält u. a.Enthält nicht:

1. Mieten und Pachten

Enthält u. a.

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter Nr. 7 dieser Tabelle erfasst).
  • Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).

Enthält nicht:

  • Sonstige Kosten für Privaträume
  • Variable Miet- und Pachtkosten (z. B. nach dem 1. Januar 2021 begründete Standmieten)

2. Weitere Mietkosten

Enthält u. a.

  • Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils (inkl. Operating Leasing / Mietkaufverträge; siehe 5.)
  • Miete für Geldspielgeräte (bspw. in der Gastronomie)

Enthält nicht:

  • Sonstige Kosten für Privaträume

3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen

Enthält u. a.

  • Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung
  • Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist (z. B. für Bankkredite)
  • Kontokorrentzinsen

Enthält nicht:

  • Tilgungsraten
  • Negativzinsen und Verwahrentgelte (außer es handelt sich um fixe Kontoführungsgebühren, dann unter Ziffer 10 ansetzbar)

4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.

Enthält u. a.

  • Planmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Corona-bedingte außerplanmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Enthält nicht:

  • Außerplanmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit nicht Corona-bedingt

5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

Enthält u. a.

  • Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge
    (Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 % der Monatsraten erfasst werden.)

Enthält nicht:

  • Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter bzw. Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in Nr. 2 dieser Tabelle zu erfassen.

6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV16

Enthält u. a.

  • Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (= Erhaltungsaufwand), abgerechnet wurden (Teil-)Rechnung liegt vor) und nicht erstattet werden (z.B. durch Versicherungsleistungen).

Enthält nicht:

  • Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV (z.B. Erstellung neuer Wirtschaftsgüter).
  • Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten (Ausnahme sind Corona-bedingte Hygienemaßnahmen, vgl. Ziffer 16)

7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung

Enthält u. a.

  • Inklusive Kosten für Kälte und Gas

Enthält nicht:

-

8. Grundsteuern

Enthält u. a.

-

Enthält nicht:

-

9. Betriebliche Lizenzgebühren

Enthält u. a.

z. B. für IT-Programme

  • Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten, etc.

Enthält nicht:

-

10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben

Enthält u. a.

  • Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag etc.)
  • Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc.
  • Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern
  • Betriebliche fortlaufende Kosten für externe Dienstleister, z. B. Kosten für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses, Reinigung, IT-Dienstleister/innen, Hausmeisterdienste
  • Kammerbeiträge und weitere Mitgliedsbeiträge
  • Kontoführungsgebühren
  • Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstler/innen
  • Franchisekosten
  • Tierfutter und Tierarztkosten für betrieblich notwendige Tiere (z. B. im Falle landwirtschaftlicher Nutztierhalter oder von Zirkus- und Zoounternehmen), maximal in Höhe der Kosten im Vorjahreszeitraum

Enthält nicht:

  • Private Versicherungen
  • Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung
  • Beiträge des Antragstellenden zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende Beiträge des antragstellenden Unternehmens für Mitarbeiter/innen sind als Personalkosten zu betrachten und werden von der Personalkostenpauschale miterfasst.
  • Gewerbesteuern und andere in variabler Höhe anfallende Steuern
  • Kosten für freie Mitarbeiter/innen, die auf Rechnung/Honorarbasis arbeiten
  • Leibrentenzahlungen
  • Wareneinsatz
  • Treibstoffkosten und andere variable Transportkosten

11. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Härtefallhilfe anfallen.

Enthält u. a.

  • Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung (u. a. Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags) und Schlussabrechnung (Schätzung)
  • Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Härtefallhilfe (Schätzung)
  • Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona-Härtefallhilfe anfallen (z. B. Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten). (Schätzung)

Enthält nicht:

-

12. Personalaufwendungen
[Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt]

Enthält u. a.

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen und es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein.

Enthält nicht:

  • Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten
  • Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn
  • Geschäftsführer/innen-Gehalt eines/r Gesellschafters/in, der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft wird.

13. Kosten für Auszubildende

Enthält u. a.

  • Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen
  • Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z. B. Berufsschulkosten
  • Kosten für FSJ’ler, FÖJ‘ler und BFD’ler (nur Eigenanteil)
  • Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)

Enthält nicht:

  • Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z. B. für Ausstattung
  • Kosten für Praktikanten

14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten.
Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro

Enthält u. a.

Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

Die Kosten, die ab November 2020 anfallen, sind dem jeweiligen Fördermonat zuzuordnen. Die Kosten März 2020 bis Oktober 2020 können frei auf den Förderzeitraum verteilt werden. Dabei ist für jeden einzelnen Monat die Höchstgrenze von 20.000 Euro zu beachten.

Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen umfassen z. B. Abtrennungen, Teilung von Räumen, Absperrungen oder Trennschilder.

Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen, Lizenzen für Videokonferenzsysteme, erstmalige SEO-Maßnahmen, Website-Ausbau, Neuinvestitionen in Social Media Aktivitäten, Kompetenz-Workshops in digitalen Anwendungen, Foto-/Video-Shootings, wenn sie zur Ausübung der betrieblichen oder selbstständigen Tätigkeit erforderlich sind) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.

Förderungsfähig sind auch Anschaffungen und Erweiterung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Abgabenordnung (AO).

Anschaffungskosten von IT-Hardware sind dabei ansetzungsfähig, unter der Voraussetzung, dass diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.

Enthält nicht:

-

15. Marketing- und Werbekosten

Enthält u. a.

Maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

Enthält nicht:

-

16. Ausgaben für Hygienemaßnahmen

Enthält u. a.

Bisher unter Nr. 7. Falls diese Kosten bei bestehenden Anträgen dort erfasst wurden, ist kein Änderungsantrag erforderlich. Eine Korrektur erfolgt mit der Schlussabrechnung

  • Anschaffung mobiler Luftreiniger bspw. durch Hepafilter oder UVC-Licht und die Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftreiniger durch Hepafilter oder UVC-Licht, Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche.
  • Förderfähige Hygienemaßnahmen umfassen u. a. Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken.
  • Schulung von Mitarbeiter/innen zu Hygienemaßnahmen
  • Besucher-/Kundenzählgeräte

Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation sind Hygienemaßnahmen einschließlich investiver Maßnahmen entgegen der sonst gültigen Vorgaben auch förderfähig, wenn sie nach dem 1. Januar 2021 begründet sind.

Enthält nicht:

Förderfähige Hygienemaßnahmen umfassen nicht variable Kosten für Anschaffungen die nicht ausschließlich Hygienemaßnahmen dienen, z. B. Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge bei Reiseunternehmen.

15 Kosten dürfen mit Vorsteuer angesetzt werden, soweit das antragstellende Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und die Vorsteuer daher kostenwirksam ist.

16 Der Begriff „notwendig“ ist hierbei eng auszulegen. Es können defekte Wirtschaftsgüter erstattet werden. Eine Erneuerung z.B. modisch überholter Wirtschaftsgüter kann nicht angesetzt werden.

Für alle Antragsteller bestehen die Abschreibungsmöglichkeiten für das Anlagevermögen gemäß Nr. 4 des Kostenkatalogs (vgl. 2.4). Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender bestehen zudem Abschreibungsmöglichkeiten auf das Umlaufvermögen, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware) handelt (vgl. Anlage 2).

Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. Januar 2021 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden (auch bei Stundung). Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch (z. B. jährlich oder quartalsweise) anfallende Kosten.

Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden (insbesondere Corona-Soforthilfe und 1. und 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe). Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den die Billigkeitsleistung gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).

Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde), Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Härtefallhilfe abgedeckt.

Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberufler/innen und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung (SGB II), vereinfacht. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind18, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 der in Ziffer 2.4. aufgeführten Tabelle berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive/kalkulatorische Unternehmerlöhne sowie Geschäftsführergehälter von Gesellschaftern, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft werden.

Für die Reisewirtschaft gilt unabhängig von Satz 1 eine Personalkostenpauschale in Höhe von 50 % der tatsächlichen Ausfall- und Vorbereitungskosten (vgl. 2.5).
Die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft kann weitere Personalkosten im Rahmen der Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen (vgl. Anhang 1).
Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale können die Reisewirtschaft und die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist, geltend machen. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

18Dem Unternehmen müssen Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).

3. Wie läuft der Prozess?

Der Antrag ist durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellenden über die gemeinsame digitale Schnittstelle der Länder www.haertefallhilfen.de einzureichen.

Falls Antragstellende bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (z. B. Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/n, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u. a. hier finden:

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes in dem/den Fördermonat(en) im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 sowie Vergleich mit den Vergleichsmonaten
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
  • Darstellung des Härtefalls: Die besondere Härte ist im Antragsformular mittels geeigneter Angabe darzulegen.

Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Er erklärt im Namen des Antragstellers, dass eine besondere pandemiebedingte Härte vorliegt.
Die Antragstellung eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es kann nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden. Daher wird empfohlen, den Antrag für alle Monate zwischen November 2020 und Juni 2021 zu stellen, für die ein Härtefall zutrifft.
Bei einer Beantragung bis Juni 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.
Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als 8 Monate ist grundsätzlich möglich.

Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
  2. Jahresabschluss 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020
  3. Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 (und falls vorliegend Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2020)
  4. Umsatzsteuerbescheid 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020)
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
  6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine Erklärung des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt bzw. vorlag.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Anträge können bis zum 31.10.2021 gestellt werden.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, der Soloselbständige oder der Angehörige der Freien Berufe seinen Hauptsitz hat. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, die länderübergreifende Antragsplattform, erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.
Verbundene Unternehmen im Sinne von Anhang I Art. 3 Abs. 3 VO (EU) Nr. 651/2014 können nur einen Antrag für den gesamten Unternehmensverbund stellen. Verbundene Unternehmen mit einer Mutter Gesellschaft („Holding“) sind nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Sachsen-Anhalt befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person bzw. einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person bzw. einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Sachsen-Anhalt befindet.

Die Antragsteller haben zu erklären, dass ihnen bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).

Der Antragsteller hat gegenüber der Bewilligungsbehörde zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs-bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsbehörden im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen. Des Weiteren hat der Antragsteller die Zustimmung für einen Datenabgleich seiner Angaben und die Einwilligung hinsichtlich der Kontoverbindung, zwischen der Bewilligungsstelle und der Finanzverwaltung (§ 30 Abgabenordnung) sowie dem Kreditinstitut zu erteilen.

Zudem haben die Antragsteller zu erklären, dass durch die Inanspruchnahme der Härtefallleistung der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, soweit nach den Vorgaben dieser Richtlinie Kumulierungen zulässig sind, nicht überschritten wird. Alternativ ist dies bei Anwendung der Regeln zur Gewährung einer Fixkostenhilfe nach der „Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) oder der Anwendung der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ zu erklären.

Die Antragsteller haben sich mit Antragstellung damit einverstanden zu erklären, dass zum Zwecke der Vorhabensprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben (zum Beispiel Name, Anschrift) sowie die gegebenenfalls erforderlichen Angaben zum Unternehmen und über die Höhe der Billigkeitsleistung in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Programms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Billigkeitsleistung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

Der Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt ist berechtigt, auch bei den Antragstellern Prüfungen durchzuführen. Der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) und § 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung. Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Subventionserhebliche Tatsachen werden im Bescheid benannt.

Die Leistung ist zu erstatten, soweit ein Leistungsbescheid gemäß § 1 VwVfG LSA in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und ggf. den Antragstellern in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Die Leistung ist zu erstatten, soweit ein Leistungsbescheid gemäß § 1 VwVfG LSA i. Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen wird.

Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung). Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den die Billigkeitsleistung gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.
Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält der Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 % zu den Kosten für die/den prüfenden Dritten.

4. Allgemeines

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Nein, die Härtefallhilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Damit die Billigkeitsleistung jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen für 2021 nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuererklärung ist die Billigkeitsleistung jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt. Wenn z. B. im Falle verbundener Unternehmen eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Härtefallhilfe für alle verbundenen Unternehmen stellt, ist es für die Berücksichtigung der Härtefallhilfe bei der Gewinnermittlung maßgeblich, welche jeweiligen Unternehmen(steile) die Härtefallhilfe tatsächlich erhalten.

Die Billigkeitsleistung ist gegenüber allen anderen Überbrückungshilfen und November-/ Dezemberhilfen subsidiär.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

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Telefon: +49 800 56 007 57
Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr / Freitag, 8 bis 15 Uhr
E-Mail: beratung@ib-lsa.de

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