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Wappen des Saarlands

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe im Saarland maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe im Saarland

1. Allgemeines

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsam von Bund und Ländern finanziertes Programm. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details fand eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich bestimmte Besonderheiten ergeben. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den im zuständigen Bundesland getroffenen spezifischen Vorgaben. Das Saarland hat hierzu die Richtlinien für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit („Härtefallhilfe Saarland“) erlassen.

2. Wer kann einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen?

Ein Härtefall im Sinne der Härtefallhilfe Saarland liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

  • Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohlichen Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
  • Das Unternehmen hat keinen Zugang zu den Corona-Überbrückungshilfen oder außerordentliche Wirtschaftshilfen des Bundes für November und Dezember 2020 für den Förderzeitraum November 2020 bis Dezember 2021.

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden. Genauere Informationen entnehmen Sie bitte den Richtlinien für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit („Härtefallhilfe Saarland“). Dort finden Sie in Anlage 1 auch Beispiele und Konstellationen („Härtefallcluster“), die nach Auffassung des Saarlandes förderfähige Härtefälle darstellen können.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, der Anzahl der Betriebsstätten oder der Anzahl der ausgeübten Gewerbe, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb1, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine.

Das Unternehmen muss dabei zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung der Härtefallhilfe Saarland seinen Hauptsitz im Saarland haben, im Saarland ertragssteuerlich geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen.

1 Soloselbständige und andere selbständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Haupterwerb tätig, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte grundsätzlich im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen. In begründeten Einzelfällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben möglich, alternative Zeiträume zurückreichend bis maximal einschließlich Januar 2018 für die Berechnung der Haupterwerbstätigkeit heranzuziehen.

Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition2. Verbundene Unternehmen sind beispielsweise mehrere Tochterunternehmen und ihre Konzernmutter. Solche Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen. Der Antrag im Saarland ist nur dann zu stellen, wenn dort der Hauptsitz ist. Auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören3, sind verbundene Unternehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist (Anknüpfungspunkt ist nicht die örtliche Nähe)4. Wenn also eine Unternehmerin oder ein Unternehmer mehrere rechtlich selbständige Restaurants besitzt, sind diese verbundene Unternehmen und die Unternehmerin oder der Unternehmer darf für ihre oder sein Restaurants (mit eigener Rechtspersönlichkeit) insgesamt nur einmalig Härtefallhilfe beantragen. Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.

Bei Antragstellung können auch Fixkosten von Unternehmen des Verbunds angesetzt werden, die die Fördervoraussetzungen bei (hypothetischer) Einzelbetrachtung nicht erfüllen würden.

Verbundene Unternehmen sind nicht antragsberechtigt, wenn sie im Unternehmensverbund in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Bei der Antragstellung werden bei verbundenen Unternehmen die Umsätze, Fixkosten und Beschäftigten der inländischen Unternehmen und Betriebsstätten kumulativ betrachtet. Für die Zugangsschwelle eines Jahresumsatzes unterhalb von 750 Millionen Euro ist der weltweite Umsatz des Unternehmensverbunds zu betrachten. Wenn eines von mehreren Unternehmen zwischen April 2020 und Dezember 2021 den Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder veräußert hat, ist es spätestens bei der Schlussabrechnung herauszurechnen.

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten. Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafterinnen oder Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

Bezüglich des Status „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gilt: Für den Fall, dass ein Unternehmensverbund zwar insgesamt kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) ist, diese Eigenschaft jedoch auf eines der Unternehmen im Verbund zutrifft, ist der Unternehmensverbund zwar grundsätzlich förderberechtigt. Die Tochtergesellschaft ist dagegen nur dann förderberechtigt, wenn der Unternehmensverbund ihr zunächst Mittel zuführt, sodass die Tochter für sich betrachtet kein UiS mehr ist.

2 Anhang I Artikel 3 Absatz 3 VERORDNUNG (EU) Nummer 651/2014. Weiterführende Erläuterungen und Fallbeispiele zur Frage, in welchen Fällen mehrere Unternehmen als verbunden gelten, finden sich im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission (insbesondere die Begriffsbestimmungen im Glossar ab Seite 33).
3 Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Des Weiteren sind als gemeinsam handelnd im Sinne dieser Definition natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese Unternehmen unabhängig vom Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen den fraglichen Personen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können.
4 Mehrere Unternehmen sind im Sinne der Überbrückungshilfe unter anderem immer dann in demselben oder in sachlich benachbarten Markt tätig, wenn sich ihre wirtschaftliche Tätigkeit ganz oder teilweise demselben Wirtschaftszweig gemäß der ersten drei Ziffern der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 zuordnen lässt (WZ 2008) (zum Beispiel 55.1: „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“). Darüber hinaus können mehrere Unternehmen auch dann in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sein, wenn dies nicht zutrifft. Grundsätzlich gilt: Benachbarte Märkte oder eng miteinander verbundene benachbarte Märkte sind Märkte, deren jeweilige Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen oder deren Waren zu einer Produktpalette gehören, die in der Regel von der gleichen Kundengruppe für dieselbe Endverwendung gekauft werden. Vertikale Beziehungen in einer Wertschöpfungskette sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Jeder Fall muss daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und des spezifischen Kontexts geprüft werden.

Die Härtefallhilfe Saarland wird grundsätzlich für den Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 gewährt.

Grundsätzlich kann die Härtefallhilfe Saarland nur beantragt werden, wenn in keinem anderen Corona-Hilfsprogramm des Bundes im entsprechenden Förderzeitraum eine Antragsberechtigung besteht. Ausgeschlossen sind daher Antragstellende, die eine entsprechende Antragsberechtigung lediglich nicht wahrgenommen haben. Im Antrag auf Härtefallhilfe Saarland muss begründet werden, aus welchen Gründen kein anderes Förderprogramm in Anspruch genommen wurde.

Das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist die Überbrückungshilfe III und für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 die Überbrückungshilfe III Plus. Ebenfalls in Frage kommt für die Fördermonate November und Dezember 2020 die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen („Überbrückungshilfe II“) und für die Fördermonate November und Dezember 2020 die außerordentlichen Wirtschaftshilfen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen beziehungsweise -einschränkungen für November 2020 („Novemberhilfe“) und Dezember 2020 („Dezemberhilfe“). Hier finden Sie einen Überblick über die Corona-Hilfen des Bundes.

Weitere möglicherweise gewährte Leistungen aus anderen gleichartigen coronabedingten Zuschussprogrammen des Bundes, der Länder und der Kommunen aufgrund der Betriebsschließung beziehungsweise Betriebseinschränkung und aus Versicherungen erhaltene Zahlungen gehen der Härtefallhilfe Saarland vor, soweit die Fördergegenstände übereinstimmen und sich die Förderzeiträume überschneiden.

Eine existenzbedrohliche Situation liegt vor, wenn der Fortbestand des Unternehmens absehbar nicht gesichert ist und die Lage auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Härtefallhilfe Saarland muss geeignet sein, um den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern.

Eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Insolvenzanmeldung, das sind Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Insolvenzordnung, InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO), ohne entsprechende Hilfszahlungen absehbar nicht abgewendet werden können. Die oder der prüfende Dritte erklärt im Namen der oder des Antragstellenden, dass sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ursächlich und zweifelsfrei ausschließlich aus den Auswirkungen der Pandemie-Bekämpfung ableiten lassen.

Es ist sicherzustellen, dass bei Gewährung der beantragten Leistung der Unternehmensfortbestand nachhaltig gesichert ist und sich die oder der Antragstellende nicht in einem laufenden Insolvenzverfahren befindet. Dies muss die oder der prüfende Dritte im Namen der oder des Antragstellenden bei der Antragstellung auf Basis der aktuellen betriebswirtschaftlichen Auswertung für das Unternehmen bestätigen.

Eine Antragsberechtigung liegt nur vor, wenn die oder der Antragstellende nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nummer 651/2014) war oder zwar am 31. Dezember 2019 gemäß dieser Definition in Schwierigkeiten war, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten war oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr ist.

Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben, gewährt werden. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Härtefallhilfe Saarland erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Härtefallhilfe Saarland erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

Der Antrag auf Härtefallhilfe Saarland kann aus Gründen der Missbrauchsprävention nur von beauftragten prüfenden Dritten, beispielsweise einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater, auf der länderübergreifenden Antragsplattform gestellt werden.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich dem Grunde und der Höhe nach, nach den im Rahmen der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen 2021 („Überbrückungshilfe III“ und „Überbrückungshilfe III Plus“) erstattungsfähigen Fixkosten. Genauere Informationen entnehmen Sie bitte für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 den FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“ beziehungsweise für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 den FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III Plus“ jeweils im Abschnitt 2.

Kosten des privaten Lebensunterhalts wie Miete oder Zinszahlungen für die Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge werden nicht durch die Härtefallhilfe Saarland abgedeckt. Bei den Kosten für die Privatwohnungen sind (anteilige) Kosten für ein Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steuerlich geltend gemacht wurde, ausgenommen.

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind5, werden entsprechend der Handhabung in der Überbrückungshilfe III beziehungsweise Überbrückungshilfe III Plus pauschal mit 20 Prozent der Referenz-Fixkosten berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive und kalkulatorische Unternehmerlöhne sowie Geschäftsführungsgehälter von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft werden.

Die Höhe der Unterstützungsleistung im Förderzeitraum ist auf 100.000 Euro begrenzt. Förderungen mit einem Antragsvolumen unterhalb einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro sind ausgeschlossen.
Die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen sind in jedem Fall einzuhalten.

Genauere Informationen entnehmen Sie bitte den Richtlinien für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit („Härtefallhilfe Saarland“) unter Ziffer 6 Absatz 4.

5Dem Unternehmen müssen Personalkosten entstehen. Es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein.

3. Wie läuft der Prozess?

Der Antrag ist ausschließlich durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten im Namen der oder des Antragstellenden über die länderübergreifende Antragsplattform an die Bewilligungsstelle einzureichen.

Falls Antragstellende bisher noch keine prüfende Dritte oder keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetz, StBerG (zum Beispiel Steuerberaterin oder Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfenden oder Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt) beauftragt haben, zum Beispiel für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese unter anderem hier finden:

Neben allgemeinen Angaben - wie beispielsweise Steuernummer, Adresse - müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Umsatzrückgang: Angabe des Umsatzes in den Monaten November 2020 bis Dezember 2021, die Teil des Förderzeitraums der Härtefallhilfe Saarland sind, sowie der entsprechenden Vergleichsmonate6.
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
  • Darstellung des Härtefalls: Es muss ausführlich begründet werden, aus welchen Gründen eine pandemiebedingte besondere Härte im Sinne der Vorgaben der Härtefallhilfe Saarland vorliegt.

Die oder der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den Antragstellenden oder die Antragstellende betreffend der Antragsvoraussetzungen und des Antragsverfahrens.

Die Antragstellung prüfender Dritter für sich selbst ist ausgeschlossen.

6 Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet worden sind, bringen regulär als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen. Kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014) sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen. Antragsteller haben zudem bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen (zum Beispiel Umbau, längere Elternzeit, krankheitsbedingte Schließung) die Möglichkeit, unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben einzelne Monate zurückliegend bis einschließlich Januar 2018 heranziehen.

Es kann nur einmalig ein Antrag auf Härtefallhilfe Saarland gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Förderzeitraum zu stellen, für den ein Härtefall im Sinne der Vorgaben der Härtefallhilfe Saarland vorliegt.

Bei einer Beantragung bis Dezember 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen zu stellen.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Monate von November 2020 bis Dezember 2021 ist grundsätzlich möglich.

Prüfende Dritte berücksichtigen im Rahmen ihrer Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren, die nach den Vorgaben dieser FAQ herangezogen werden können:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens der Jahre 2019 und 2020; in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung,
  2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020,
  3. Umsatz- Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 und, falls vorliegend, Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020,
  4. Umsatzsteuerbescheid mindestens des Jahres 2019 und, falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020,
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens der Jahre 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021,
  6. vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung der oder des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt bzw. vorlag,
  7. begründende Erklärung, dass sich die oder der Antragstellende coronabedingt in einer existenzbedrohlichen Situation befindet und nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen kann, um diese abzuwenden.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen und Angaben hängt von den individuellen Umständen der oder des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Sofern die voraussichtliche Höhe der Härtefallhilfe Saarland nicht höher als 20.000 Euro ist, kann die oder der prüfende Dritte ihre oder seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Anträge auf Härtefallhilfe Saarland sind bis spätestens 15. November 2021 zu stellen. Die Antragstellung ist nur einmal möglich.

Der Antrag ist in dem Bundesland zu stellen, in dem die oder der Antragstellende zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Hauptsitz hat und ertragsteuerlich geführt ist. Der Sitz der Betriebsstätte oder der Betriebsstätten ist dabei unerheblich. Bei der Antragstellung über die länderübergreifende Antragsplattform erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe, für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Die Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf dieser beziehungsweise diese im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag der Schuldnerin oder des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Kosten für prüfende Dritte müssen für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung) von Antragstellenden selbst getragen werden. Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe Saarland grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern die oder der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung vorgelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der oder des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind, oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Die oder der Antragstellende hat in Vorleistung zu treten.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe Saarland abgelehnt oder negativ beschieden, erhält die oder der Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für die prüfenden Dritten.

Kommt es im Rahmen der Schlussabrechnung zu einer Rückforderung, etwa, weil sich herausstellt, dass der tatsächliche Umsatzrückgang geringer war als der prognostizierte Umsatzrückgang, fällt die Erstattung der Kosten für prüfende Dritte dem aktualisierten Erstattungssatz entsprechend geringer aus.

Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über prüfende Dritte. Sie muss nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022 vorgelegt werden.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Härtefallhilfe Saarland in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

Im Einzelnen:

  • Umsatzrückgang: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den Umsatz im Jahr 2020 und den tatsächlich entstandenen Umsatzrückgang im Förderzeitraum November 2020 bis Dezember 2021 werden diese durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten an die Bewilligungsstelle übermittelt.
    Zudem teilt die oder der prüfende Dritte bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen der Bewilligungsstelle den tatsächlich entstandenen Umsatzrückgang in dem jeweiligen Fördermonat mit. Sollte der tatsächliche Umsatzrückgang in einem Fördermonat niedriger ausfallen als der prognostizierte Umsatzrückgang, sodass sich ein niedrigerer Erstattungsbetrag ergibt, sind zu viel gezahlte Zuschüsse nach Bescheid zurückzuzahlen.
    Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.
  • Betriebliche Fixkosten: Die oder der prüfende Dritte übermittelt zudem die endgültige Fixkostenabrechnung im Förderzeitraum November 2020 bis Dezember 2021 an die Bewilligungsstelle. Sollten die tatsächlichen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als die prognostizierten Kosten (Höhe der Gesamtkosten), sind gegebenenfalls zu viel gezahlte Zuschüsse für den betreffenden Fördermonat nach Bescheid zurückzuzahlen.

Falls die Härtefallhilfe Saarland im Beihilferahmen „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ geleistet wird, sind bei der Schlussabrechnung nicht nur die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfähigen Umsatzverluste und Fixkosten mitzuteilen, sondern auch die ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts. Im Rahmen der Schlussabrechnung findet eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umsätze und Kosten statt. Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass die oder der Antragstellende den prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellt oder für diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert die oder der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für sie oder ihn nicht.

Das Saarland, insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Bewilligungsstelle, kann neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, Höhe und Dauer der Hilfe, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der oder des Antragstellenden. Die Bewilligungsstelle kann alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe Saarland in voller Höhe zurückzuzahlen.

Überdies ist der Rechnungshof des Saarlandes berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und -empfängern Prüfungen im Sinne des § 91 Landeshaushaltsordnung (LHO) durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Diese Auflistung ist nicht abschließend, sondern stellt lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstelle kann die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der oder des Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe Saarland sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der oder des Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.
Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe Saarland erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung der Härtefallhilfe Saarland an die Antragstellende oder den Antragstellenden erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die oder der Antragstellende muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

  • Einwilligung gemäß Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
  • Erklärung, dass ihr oder ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte über die Antragstellende oder den Antragstellenden einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe Saarland erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung, AO).
  • Erklärung, dass sie oder er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber der Bewilligungsstelle und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben oder Daten der oder des Antragsstellenden handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe Saarland von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO).
  • Erklärung, dass sie oder er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstelle zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO).
  • Zustimmung gegenüber der Bewilligungsstelle, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die der Bewilligungsstelle im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen kann, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch, StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüber hinausgehende Haftung gegenüber dem Saarland, als dem die Härtefallhilfe Saarland gewährenden Land, ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der oder des Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung der Härtefallhilfe Saarland in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls der oder dem Antragstellenden in Verbindung setzen.

Die Auszahlung der Härtefallhilfe Saarland kann nur auf eine bei dem zuständigen Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung erfolgen.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe Saarland ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register erforderlich, zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der prüfenden Dritten oder dem prüfenden Dritten vorliegt, sodass sie oder er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung erfüllt, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

Haben Sie weitere Fragen?

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Referat B/7 – Task Force Coronahilfen
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken

Telefon: +49 681 9520-500
Sprechzeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr
E-Mail: bundeshilfe@wirtschaft.saarland.de

Webseite: Saarland.de - Themenportal "Corona" - Wirtschaft

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