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Wappen der Freien und Hansestadt Hamburg

Auf dieser Seite finden Sie weitere Informationen über die Härtefallhilfe in der Freien und Hansestadt Hamburg. Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Antrags die FAQ und die Pflichtnachweise.

Hinweis: Dem Antrag auf Härtefallhilfen sind zwingend die unten aufgeführten Dokumente beizufügen. Dabei sind die Dokumente in max. zwei PDFs zusammenzuführen.

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe in der Freien und Hansestadt Hamburg maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Hamburg – prüfende Dritte (Anlage 1 zur Förderrichtlinie "Hamburger Corona Härtefallhilfe (HCH) mit finanzieller Unterstützung des Bundes" Stand 27. Oktober 2021)

1. Überblick Härtefallhilfe

  • Die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe wurden seit April nochmals erheblich verbessert. Bitte prüfen Sie vor Antragsstellung erneut, ob eine Antragstellung für die Überbrückungshilfe III / Überbrückungshilfe III Plus oder Neustarthilfe / Neustarthilfe Plus möglich ist.
  • Lesen Sie die FAQ vor Beantragung sorgfältig durch, um langwierige Nachfrageprozesse zu vermeiden.
  • Sie müssen zwingend die folgenden Dokumente und Nachweise einreichen:

  • Die genannten Dokumente müssen Sie in maximal zwei einzelne PDF-Dokumente zusammenführen, da dem Antrag nur maximal zwei Anhänge beigefügt werden können.
  • Die Berechnungshilfe ist bei der Prüfung der Berechtigung und der Förderhöhe das maßgebliche Dokument. Aufgrund technischer Restriktionen ist es zusätzlich nötig, die Kostenpositionen auch im Antragsformular auszufüllen. Die Berechnungshilfe müssen Sie dennoch vollständig ausfüllen.

Die Härtefallhilfen des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg richten sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, bei denen die bestehenden Corona-bedingten Wirtschaftshilfen, in Monaten des Förderzeitraums der Hamburger Corona-Härtefallhilfe, bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzungsfazilität zu den bisherigen Hilfsprogrammen bieten auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Antragstellenden, die außerordentliche und pandemiebedingt Belastungen zu tragen haben, welche absehbar die wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird maßgeblich am Liquiditätsengpass festgemacht.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Härtefallhilfe besteht weder dem Grunde, noch der Höhe nach. Die Befugnis zur Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des oder der Antragstellenden.

Diese FAQ dienen dem schnellen Auffinden von Antworten auf spezielle Fragestellungen. Maßgeblich ist allerdings immer die Förderrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Form.

Die Härtefallhilfe ist gegenüber bestehenden Hilfsprogrammen subsidiär, das heißt Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe und Selbstständige, die Billigkeitsleistungen im Rahmen anderer Corona-Hilfsprogramme des Bundes, der Länder oder Kommunen erhalten haben oder hätten erhalten können, sind für die Härtefallhilfe nicht antragsberechtigt (Subsidiarität).

Die Subsidiarität beschränkt sich inhaltlich auf Corona-Hilfsprogramme, die denselben Förderzweck wie die Härtefallhilfe (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz aufgrund der Corona-Pandemie) haben, insbesondere die unten genannten Hilfsprogramme, und zeitlich auf solche Monate im Förderzeitraum, für die bereits ein anderes Corona-Hilfsprogramm eine Billigkeitsleistung vorsieht. In Monaten in denen ein Antragsteller bereits andere Hilfen beantragt oder erhalten hat oder dafür berechtigt ist, scheidet eine Antragstellung der Hamburger Corona-Härtefallhilfe für diese Monate aus.

Ausgeschlossen sind Antragstellende, deren pandemiebedingte Härte bereits durch den Einsatz vorhandener betrieblicher liquider Mittel oder die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund und Land abgewendet werden kann oder hierfür eine nicht wahrgenommene Anspruchsberechtigung bestand beziehungsweise besteht.

Als bestehende Hilfsprogramme im Sinne dieser Richtlinie gelten:

  1. die Überbrückungshilfe für Unternehmen (Überbrückungshilfe III Plus inklusive Neustarthilfe Plus);
  2. die Überbrückungshilfe für Unternehmen (Überbrückungshilfe III, inklusive Neustarthilfe);
  3. die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe II);
  4. die außerordentlichen Wirtschaftshilfen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen beziehungsweise -einschränkungen (November- und Dezemberhilfe).

Darüber hinaus gehen weitere möglicherweise gewährte Leistungen aus anderen, gleichartigen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und des Landes aufgrund einer Betriebsschließung beziehungsweise Betriebseinschränkung und ebenso aus Versicherungen erhaltene Zahlungen der Hamburger Corona Härtefallhilfe vor, soweit die Fördergegenstände übereinstimmen und sich die Förderzeiträume überschneiden.

2. Wer kann die Härtefallhilfe beantragen?

Für die Härtefallhilfe grundsätzlich antragsberechtigt sind Unternehmen (Einzelunternehmen beziehungsweise Unternehmensverbünde) sowie Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen; im Folgenden zusammengenommen: Antragstellende.

Darüber hinaus müssen die folgenden Merkmale zutreffen:

  • Antragsberechtigt sind nur Antragsstellende, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung der Härtefallhilfe bei einem Hamburger Finanzamt ertragssteuerlich geführt werden. Der Sitz der Betriebsstätte oder der Betriebstätten ist dabei grundsätzlich unerheblich.
  • Einzelunternehmen, Soloselbstständige oder Angehörige der Freien Berufe, die in einem anderen Bundesland ihren Wohnsitz haben und dort ertragssteuerlich geführt werden, aber eine Betriebsstätte in Hamburg unterhalten, für die sie bei einem Finanzamt in Hamburg eine Feststellungserklärung abgeben müssen, können in Hamburg einen Antrag stellen.

    • Werden mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Bundesländern unterhalten, kann in Hamburg nur dann ein Antrag gestellt werden, wenn der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebsstätte in Bezug auf den Umsatz in Hamburg liegt.
    • Bei verbundenen Unternehmen, die eine Muttergesellschaft haben, kann ein Antrag in Hamburg nur dann gestellt werden, wenn die Muttergesellschaft ertragssteuerlich bei einem Finanzamt in Hamburg geführt wird. Tochtergesellschaften von verbundenen Unternehmen können in Hamburg keinen eigenen Antrag stellen und dürfen keinen eigenen Antrag stellen, da ein Unternehmensverbund nur einen Antrag stellen kann.
    • Wird der Unternehmensverbund durch dieselbe natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen begründet, kann für den Unternehmensverbund ein Antrag in Hamburg nur dann gestellt werden, wenn die nach Umsatz größte Gesellschaft und damit der wirtschaftliche Schwerpunkt des Unternehmensverbunds ertragssteuerlich bei einem Finanzamt in Hamburg geführt wird.
    • Hat ein entsprechender Unternehmensverbund mehrere, rechtlich nicht eigenständige, Betriebsstätten in unterschiedlichen Bundesländern, kann ein Antrag in Hamburg nur gestellt werden, wenn für eine Betriebsstätte in Hamburg eine Feststellungserklärung bei einem Finanzamt in Hamburg abzugeben ist und der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des gesamten Unternehmensverbundes in Bezug auf den Umsatz in Hamburg liegt.
    • Der oder die Soloselbstständige sowie der oder die selbstständige Angehörige der Freien Berufe übt die selbstständige Tätigkeit grundsätzlich im Haupterwerb aus. Das heißt, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte – mindestens 51 Prozent – im Jahr 2019 aus einer gewerblichen (§ 15 EStG) und/oder freiberuflichen (§ 18 EStG) Tätigkeit stammt. Für Ausnahmen siehe die FAQ 2.2.
  • Der oder die Antragstellende hat grundsätzlich vor dem 1. November 2020 die Geschäftstätigkeit aufgenommen. In begründeten Einzelfällen sind auch Unternehmen antragsberechtigt, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 1. Januar 2021 aufgenommen haben.
  • Der oder die Antragstellende hat keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen (siehe Abschnitt 1.2), zu anderen Mitteln des Bundes oder der Länder, oder zu betrieblichen liquiden Mitteln.
  • Der oder die Antragstellende hat außerordentliche Belastungen zu tragen, die absehbar die wirtschaftliche Existenz bedrohen (siehe Abschnitt 2.3) und die auf die Folgen einer pandemiebedingten Härte zurückzuführen sind (siehe Abschnitte 2.2). Für eine Antragsberechtigung müssen beide Bedingungen vorliegen.
  • Grundsätzlich muss ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Referenzmonat beziehungsweise -zeitraum gemäß Überbrückungshilfe III vorliegen. Ausnahmen hiervon sind in Abschnitt 2.2 gesondert geregelt.

Abweichend davon sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

  • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz.
  • Unternehmen, mit mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz in 2020.
  • Antragsstellende, die nach dem 31. Dezember 2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.
  • Öffentliche Unternehmen.1
  • Antragstellende, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben.2
  • Antragstellende, die ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder zum Zeitpunkt der Antragstellung ein nationales Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet haben.

1 Als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden. Diese Ausführungen gelten unbeschadet des für die Einhaltung des Beihilferechts maßgeblichen beihilferechtlichen Unternehmensbegriffs.

2 Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies unabhängig von der Dauer ihres Bestehens nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.
Wenn sich ein oder mehrere Unternehmen eines Unternehmensverbundes in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, beseitigt dies nicht die Antragsberechtigung für den gesamten Verbund.

Hinweis: Eine pandemiebedingte Härte reicht für sich genommen nicht für eine Antragsberechtigung aus. Erst beim Vorliegen einer pandemiebedingten Härte in Kombination mit einer existenzbedrohlichen Situation ist eine Antragstellung grundsätzlich möglich.

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn bestehende Hilfsprogramme im Sinne des Abschnitts 1.2 von Bund und Ländern bisher nicht greifen konnten. Im Folgenden werden hierfür beispielhaft Fallkonstellationen aufgeführt.

  1. Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn die vorgesehenen oder auf Grund bestimmter Härten möglichen alternativen Vergleichsmonate der Überbrückungshilfe III aufgrund außergewöhnlicher betrieblicher Umstände zu außerordentlich niedrigen oder vollständig entfallenden Umsätzen in den Referenzzeiträumen geführt haben. Voraussetzung ist, dass im gewählten Vergleichszeitraum eine Haupterwerbstätigkeit gemäß Abschnitt 2.1. vorliegt. Hierzu zählen:

    1. Sanierungen;
    2. Renovierungen oder Umbaumaßnahmen im Geschäftsbetrieb;
    3. Krankheit;
    4. Schwangerschaft;
    5. Pflege- oder Erziehungszeit;
    6. Nicht selbst verschuldete Unfälle mit Schadensereignissen, zum Beispiel Brand, Hochwasser;
    7. Witterungsbedingungen;
    8. Behördliche Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei Gründungen, die nach dem 1. Januar 2019 erfolgt sind.

    Unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben können folgende Alternativzeiträume gewählt werden:

    1. Durchschnittliche Vergleichsumsätze in den Monaten Januar bis Juni 2018;
    2. Durchschnittliche Vergleichsumsätze im 2. Halbjahr 2019;
    3. Durchschnittsumsatz der Vorkrisen-Monate Januar und Februar 2020;
    4. Monatlicher Durchschnittsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020).

    Gründungen nach 1.8. können außerdem folgende Zeiträume wählen:

    1. Monatlichen Umsatz des Jahres 2019;
    2. Durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020;
    3. Durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juli bis September 2020;
    4. Monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde;
    5. Plan-Umsatz gemäß eines von einem fachkundigen Dritten geprüften Business Plans oder Jahresplanung.

    Im Antragsformular ist bei der Begründung des außergewöhnlichen betrieblichen Umstands jeweils der ursprünglich – das heißt ohne die hier beschriebenen Einzelfallregelungen – anzusetzende Vergleichsumsatz des entsprechenden Monats anzugeben. Sofern zum Antragszeitpunkt keine Haupterwerbstätigkeit nach Abschnitt 2.1. im Fall von Soloselbstständigen oder soloselbstständigen Angehörigen der Freien Berufe vorliegt, ist der monatliche Bruttolohn der abhängigen Beschäftigung im Jahr 2021 anzugeben. Das Vorliegen eines außergewöhnlichen betrieblichen Umstands muss der Antragstellende gegenüber dem oder der prüfenden Dritten darlegen und im Antrag ausführlich begründen. Der oder die prüfende Dritte erklärt somit im Namen des Antragsstellenden, dass eine besondere pandemiebedingte Härte vorliegt.

  2. In begründeten Einzelfällen der nachfolgenden Konstellationen ist es möglich, dass unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben auch Förderungen gewährt werden können, wenn der monatliche Umsatzeinbruch gegenüber den in der Überbrückungshilfe III geltenden Referenzzeiträumen weniger als 30 Prozent aber mindestens 15 Prozent beträgt:

    1. Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn Unternehmen in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind (Mischbetriebe) oder bei verbundenen Unternehmen, in denen die jeweiligen Beiträge der Umsätze zur Deckung der Fixkosten des Gesamtunternehmens stark auseinanderfallen. Dies kann dazu führen, dass zur Antragberechtigung in der Überbrückungshilfe notwendige Umsatzeinbrüche nicht erreicht werden, während mit den erzielten, deckungsbeitragsschwachen Umsätzen die für das Gesamtunternehmen beziehungsweise das Verbundunternehmen anfallenden Fixkosten nicht gedeckt werden können. Die Förderfähigkeit der Fixkosten beschränkt sich in diesem Fall auf die Fixkosten des abgrenzbaren Teils des Mischbetriebs. Die Höhe der erstatteten Fixkosten bemisst sich dabei nach dem Umsatzrückgang in diesem deckungsbeitragsschwachen abgrenzbaren Teil des Mischbetriebs.
    2. Förderfähige Härtefälle können auch vorliegen, wenn sich Unternehmen durch Vergrößerung des bestehenden Geschäftszweigs oder durch Eröffnung eines neuen Geschäftszweigs steigenden Fixkosten gegenüberstehen, die aufgrund des pandemiebedingten Umsatzrückgangs nicht gedeckt werden können. Aufgrund der Geschäftserweiterung können, die für die Antragsberechtigung der Überbrückungshilfe III notwendigen Umsatzeinbrüche jedoch nicht erreicht werden.
  3. Soloselbständige und soloselbstständige Angehörige der Freien Berufe, die ihre Geschäftstätigkeit ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, sind in begründeten Ausnahmefällen auch dann antragsberechtigt, wenn die selbstständige Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von mindestens 15 Stunden ausgeübt wurde beziehungsweise ohne Pandemie worden wäre. In der Begründung ist der zeitliche Umfang pro Woche sowie der monatliche Bruttolohn der abhängigen Beschäftigung im Jahr 2021 anzugeben. Es ist gegenüber dem oder der prüfenden Dritten darzulegen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Geschäftstätigkeit hat. Antragsberechtigte, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Oktober 2020 beziehungsweise in begründeten Ausnahmefällen bis zum 31. Dezember 2020 ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben und aufgrund dessen keinen für die Überbrückungshilfe ausreichenden Referenzumsatz gemäß der Förderrichtlinie, diesen FAQ sowie den FAQ der Überbrückungshilfe III nachweisen können, kann der von einem fachkundigen Dritten geprüfte Umsatz gemäß Business Plan oder Jahresplanung herangezogen werden.

Darüber hinaus ist es der Härtefallkommission beziehungsweise den von ihr beauftragten Dritten nach pflichtgemäßem Ermessen möglich, bei vorliegenden ausführlichen Begründungen durch die Antragsstellenden weitere Konstellationen als Härtefälle einzustufen.

Eine Antragsberechtigung ist darüber hinaus nur gegeben, wenn aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Antragsstellenden außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar die wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen beziehungsweise Einzahlungen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die fortlaufenden erwerbsmäßigen Verbindlichkeiten beziehungsweise Auszahlungen in den auf die Antragstellung folgenden sechs Monaten zu decken. Die hierfür erforderliche und ausschließlich anzuwendende „Liquiditätsplanung für die Beantragung der Hamburger Corona Härtefallhilfen“ kann auf dieser Seite heruntergeladen werden. Achtung: Bei Upload im Antragsportal bitte vorher in ein PDF konvertieren. Zur Feststellung der wirtschaftlichen Existenzbedrohung muss im Fall von Mischbetrieben beziehungsweise verbundenen Unternehmen auf den Unternehmensverbund abgestellt werden.

Sollte der nach der oben genannten Berechnungshilfe ermittelte Liquiditätsengpass zu weniger als 90 Prozent durch die voraussichtliche Höhe der Härtefallhilfe (siehe Abschnitt 2.6) gedeckt werden können, ist unter Beifügung von Nachweisen zu begründen, wie die Liquiditätslücke ansonsten geschlossen wird.

Der oder die prüfende Dritte erklärt im Namen des Antragsstellenden, dass sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ursächlich aus den Auswirkungen der Pandemie-Bekämpfung ableiten lassen.

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist, inklusive gemeinnützigen Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen.

Als Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) gelten nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) steuerbegünstigte Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform, sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Als Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe gelten Antragstellende, die weniger als einen Vollzeitmitarbeiter beschäftigen; Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche. Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente auf Basis der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeiten werden Beschäftigte wie folgt berücksichtigt:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz oder Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag (29. Februar 2020 oder 31. Dezember 2020) beschäftigt waren. Auszubildende werden nicht berücksichtigt.

Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;
  2. Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
  3. Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des
    Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
  4. Ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
  5. Ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.

Die Härtefallhilfen werden grundsätzlich für pandemiebedingte besondere Härten gewährt, die nach dem 31. Oktober 2020 begründet worden sind. Der Förderzeitraum für Anträge über prüfende Dritte richtet sich nach der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus. Dies entspricht dem Zeitraum 1. November 2020 bis 31. Dezember 2021.

Hinweis: Das für die Antragstellung verwendete Portal ermöglicht standardisiert die Eingabe des Förderzeitraums von März 2020 bis Dezember 2021, um alle Förderzeiträume der Länderprogramme zu berücksichtigen. Für die Hamburger Corona Härtefallhilfe gilt weiterhin der oben genannte Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Dezember 2021. Eingaben darüber hinaus werden nicht berücksichtigt.

Die Höhe der Härtefallhilfe richtet sich nach den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen 2021 (Überbrückungshilfe III), das heißt nach den jeweils erstattungsfähigen Fixkosten. Das jeweils zuständige Finanzamt wird über die Höhe der Zahlung informiert. Auszahlungen können nur auf die beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung erfolgen.

Zur Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Härtefallhilfe ist zwingend die auf dieser Website zu findende Berechnungshilfe „voraussichtliche Förderhöhe der Hamburger Corona Härtefallhilfen“ zu verwenden. Dieses Dokument ist maßgeblich für die Prüfung der Förderhöhe und daher vollständig auszufüllen. Das Dokument ist anschließend zusammen mit der Liquiditätsplanung für die Beantragung der Hamburger Corona Härtefallhilfen in einem gemeinsamen PDF-Dokument im Antrag hochzuladen. Aufgrund technischer Restriktionen der von den Ländern gemeinsam genutzten Antragsplattform müssen die Angaben unter Punkt 2.9. „Förderhöhe erfassen“ des Antragsformulars zusätzlich erfasst werden.

Die Höhe der Härtefallhilfe im Förderzeitraum ist im Regelfall auf 100.000 Euro begrenzt. Dies gilt auch im Falle verbundener Unternehmen.

Die Förderhöhe bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Jahr 2019. Kleine und Kleinstunternehmen gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen. Unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben können in Abhängigkeit von der Härtefallkategorie bestimmte Alternativzeiträume gewählt werden (siehe Abschnitt 2.2, Ziffer 1).

Die Hamburger Corona Härtefallhilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

  • bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent
  • bis zu 30 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 15 Prozent und < 30 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Referenzzeitraums.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 gegründet worden sind, Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe, die ihre selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juli bis September 2020 in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen. Unternehmen und Soloselbstständige, die in dem Zeitraum ab dem 1. Januar 2019 und vor dem 1. November 2020 die Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und gemäß der Förderrichtlinie, diesen FAQ sowie den FAQ der Überbrückungshilfe III keine ausreichenden Referenzumsätze nachweisen können, können alternativ auch einen Plan-Umsatz gemäß eines von einem fachkundigen Dritten geprüften Businessplans oder Jahresplanung zu Grunde legen.

Für Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Dezember 2021 werden folgende Aufschläge auf die Härtefallhilfe im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

  • 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 (siehe Tabelle in Abschnitt 2.9) bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,
  • 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 (siehe Tabelle in Abschnitt 2.9) bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in vier Monaten,
  • 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 (siehe Tabelle in Abschnitt 2.9) bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die ein Härtefall geltend gemacht wird.

Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Härtefallhilfen einzuhalten. Sofern die Bundesregelung Fixkostenhilfe zugrunde liegt, darf die Förderung 70 Prozent beziehungsweise 90 Prozent der insgesamt nachgewiesenen ungedeckten Fixkosten nicht überschreiten.

Der Aufschlag beträgt somit bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 (siehe Tabelle in Abschnitt 2.9) erstattet bekommt. Der Aufschlag ist gestaffelt und steigt an, je länger das Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten hat. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Aufschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.

Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Aufschläge, die jeweils auf die Fixkostenerstattung des entsprechenden Monats angewandt wird:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 ProzentHöhe des Aufschlags
1. und 2. MonatKein Aufschlag
3. Monat25 Prozent
4. Monat35 Prozent
5. und jeder weitere Monat40 Prozent

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).3 Ein Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Im Falle der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG) auf eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2021 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2020 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Die Umsatzdefinition umfasst auch:

  • Dienstleistungen, die gemäß § 3a Abs. 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt wurden und daher im Inland nicht steuerbar sind;
  • übrige im Inland nicht steuerbare Umsätze, das heißt Leistungsort liegt nicht im Inland;
  • erhaltene Anzahlungen und
  • einmalige Umsätze, zum Beispiel Umsätze aus Anlageverkäufen; soweit nicht Corona-bedingte Notverkäufe.

Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind:

  • Einfuhren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG, da sie keine Ausgangsleistung des Unternehmens darstellen;
  • Innergemeinschaftliche Erwerbe trotz ihrer Erwähnung in § 1 UStG, da diese keine Umsätze darstellen, sondern Eingangsleistungen (Erwerb von Gegenständen) sind, die im Regelfall Betriebsausgaben oder die Anschaffung von Wirtschaftsgütern darstellen;
  • Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmensverbundes);
  • Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung zum Beispiel Vermietung und Verpachtung;
  • für Reisebüros und Reiseveranstalter: Beträge, die für die Sonderregelung der Reisebranche angesetzt und aufgrund einer Stornierung nicht (dauerhaft) realisiert werden und
  • Mitgliedsbeiträge, die eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt werden.4

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze, ist es zulässig von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen, zum Beispiel bei Dauerleistungen. Bei einer andersartigen Verteilung sind möglichst weitere Kennzahlen als Nachweis hinzuzuziehen.

Über den steuerbaren Umsatz im Sinne der obigen Definition hinausgehende Posten sind dementsprechend nicht als maßgeblicher Umsatz zu berücksichtigen. Dazu zählen unter anderem Corona-Soforthilfe, Versicherungsleistungen und Schutzschirmzahlungen zum Beispiel bei Ärzten.

3 Bei Reiseleistungen i. S. v. § 25 UStG kann als steuerbarer Umsatz wahlweise auch der Umsatzerlös zugrunde gelegt werden, der vom Leistungsempfänger an den Reiseveranstalter entrichtet wurde.

4 Werden in einem Monat mit Schließungsanordnung Mitgliedsbeiträge eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt, erfolgt keine Berücksichtigung als Umsatz in diesem Monat mit Schließungsanordnung. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliedschaft beitragsfrei um einen Monat verlängert wird. Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, falls die Mitgliedsbeiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.

Nein, mit Ausnahme von gemeinnützigen Organisationen zählen Spenden nicht als Umsatz, da es keine Lieferungen und Leistungen gegen Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind.

Hinweis: Das für die Antragstellung verwendete Portal ermöglicht standardisiert die Eingabe des Förderzeitraums von März 2020 bis Dezember 2021, um alle Förderzeiträume der Länderprogramme zu berücksichtigen. Für die Hamburger Corona-Härtefallhilfe gilt weiterhin der oben genannte Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Dezember 2021. Eingaben darüber hinaus werden nicht berücksichtigt.

Zur Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Härtefallhilfe ist zwingend die auf dieser Website zu findende Berechnungshilfe „voraussichtliche Förderhöhe der Hamburger Corona Härtefallhilfen“ zu verwenden. Dieses Dokument ist maßgeblich für die Prüfung der Förderhöhe und daher vollständig auszufüllen. Das Dokument ist anschließend zusammen mit der Liquiditätsplanung für die Beantragung der Hamburger Corona Härtefallhilfen in einem gemeinsamen PDF-Dokument im Antrag hochzuladen. Aufgrund technischer Restriktionen der von den Ländern gemeinsam genutzten Antragsplattform müssen die Angaben unter Punkt 2.9. „Förderhöhe erfassen“ des Antragsformulars zusätzlich erfasst werden.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Dezember 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmerinnen und -unternehmer), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.

Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt: inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist ausschließlich der Zeitpunkt, der sich nach der ersten Rechnungsstellung ergibt. Nicht relevant sind der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung. Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden, nicht unter zwei Ziffern der unten stehenden Tabelle gleichzeitig.

Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 (siehe untenstehende Tabelle) sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. November 2020 privatrechtlich beziehungsweise hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Davon ausgenommen sind Fixkosten, die nach dem 1. November 2020 entstanden und betriebsnotwendig sind, beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind. Dazu zählen zum Beispiel Leasingverträge, die ausgelaufen sind, und ein vorher vorhandenes, erforderliches Objekt wie etwa ein Fahrzeug durch ein Neues ersetzen. Dabei sind maximal die Kosten in bisheriger Höhe ansetzbar. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen im Sinne von Ziffer 6 (siehe untenstehende Tabelle) gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. Januar 2021 im Vermögen des oder der Antragstellenden befand. Nicht förderfähig sind gestundete Kosten, die zuvor im Rahmen anderer Zuschussprogramme bereits geltend gemacht wurden und nun im Förderzeitraum zur Zahlung fällig werden (keine Doppelförderung).

Vertragsanpassungen, die nach dem 1. November 2020 vorgenommen wurden und zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum beziehungsweise zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, werden nicht berücksichtigt. Umgekehrt werden betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. November 2020 begründet wurden, Maßnahmen zur Kostenreduktion im Förderzeitraum jedoch zu einer vertraglichen Anpassung nach dem 1. November 2020 führen, zum Beispiel bei Wechsel des Telefonanbieters oder Umzug in ein günstigeres Büro.

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Artikel 3 Absatz 3 der EU-Verordnung Nr. 651/2014). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafterinnen oder Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

Betriebliche Fixkosten

Enthält unter anderem:Enthält nicht:
1. Mieten und Pachten

Enthält unter anderem:

Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, inklusive Mietnebenkosten, soweit nicht unter Nr. 7 dieser Tabelle erfasst.


Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind oder werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).

Enthält nicht:

  • Sonstige Kosten für Privaträume
  • Variable Miet- und Pachtkosten (zum Beispiel nach dem 1. November 2020 begründete Standmieten)
2. Weitere Mietkosten

Enthält unter anderem:

Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils inklusive Operating Leasing/Mietkaufverträge; siehe 5.

Miete für Geldspielgeräte, zum Beispiel in der Gastronomie

Enthält nicht:

  • Sonstige Kosten für Privaträume
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen

Enthält unter anderem:

Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung

Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, zum Beispiel für Bankkredite

Kontokorrentzinsen

Enthält nicht:

  • Tilgungsraten
  • Negativzinsen und Verwahrentgelte, außer es handelt sich um fixe Kontoführungsgebühren, dann unter Ziffer 10 ansetzbar
4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind

Enthält unter anderem:

Planmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Corona-bedingte außerplanmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Enthält nicht:

  • Außerplanmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit nicht Corona-bedingt
5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

Enthält unter anderem:

Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge (wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 Prozent der Monatsraten erfasst werden.

Enthält nicht:

  • Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter beziehungsweise Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in Nr. 2 dieser Tabelle zu erfassen.

6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

Enthält unter anderem:

Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (Erhaltungsaufwand), abgerechnet wurden (Rechnung oder Teilrechnung liegt vor) und nicht erstattet wurden oder werden (zum Beispiel durch Versicherungsleistungen).

Enthält nicht:

  • Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV; zum Beispiel Erstellung neuer Wirtschaftsgüter.
  • Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten mit Ausnahme Corona-bedingter Hygienemaßnahmen, siehe Ziffer 16)
  • Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte (Beseitigung Investitionsstau) beziehungsweise Maßnahmen, die nicht ursächlich im Zusammenhang mit Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen (zum Beispiel Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Austausch von Zimmertüren, Sanierung von Parkplatzflächen, verkalkte Wasserleitungen). Ebenso nicht förderfähig sind Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel allgemeiner Arbeitsschutz) dienen.
  • Neuanschaffung oder Ersatz von Wirtschaftsgütern, deren Anschaffung nicht ursächlich im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie steht.
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung

Enthält unter anderem:

Inklusive Kosten für Kälte und Gas

Enthält nicht:

  • Kosten für Privaträume
8. Grundsteuern

Enthält unter anderem:

-

Enthält nicht:

-

9. Betriebliche Lizenzgebühren

Enthält unter anderem:

Zum Beispiel für IT-Programme

Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten und so weiter.

Enthält nicht:

-

10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben

Enthält unter anderem:

Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag und so weiter)

Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung und so weiter


Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern


Betriebliche fortlaufende Kosten für externe Dienstleister, zum Beispiel Kosten für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses, Reinigung, IT-Dienstleistung, Hausmeisterdienste


Kammerbeiträge und weitere Mitgliedsbeiträge


Kontoführungsgebühren


Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstler/innen


Franchisekosten


Tierfutter und Tierarztkosten für betrieblich notwendige Tiere, zum Beispiel im Falle landwirtschaftlicher Nutztierhalter oder von Zirkus- und Zoounternehmen, maximal in Höhe der Kosten im Vorjahreszeitraum

Enthält nicht:

  • Private Versicherungen
  • Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung
  • Beiträge des/der Antragstellenden zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende Beiträge des antragstellenden Unternehmens für Beschäftigte sind als Personalkosten zu betrachten und werden von der Personalkostenpauschale mit erfasst.
  • Gewerbesteuern und andere in variabler Höhe anfallende Steuern
  • Kosten für freie Mitarbeitende, die auf Rechnung oder Honorarbasis arbeiten
  • Leibrentenzahlungen
  • Wareneinsatz
  • Treibstoffkosten und andere variable Transportkosten
11. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfen anfallen

Enthält unter anderem:

Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung, unter anderem Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags


Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Härtefallhilfe (Schätzung)


Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen (Schätzung)

Enthält nicht:

-

12. Personalaufwendungen

Enthält unter anderem:

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen und es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein.

Enthält nicht:

  • Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten
  • Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/ kalkulatorischer) Unternehmerlohn
  • Geschäftsführer/innen-Gehalt eines/r Gesellschafters/in, der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft wird.
13. Kosten für Auszubildende

Enthält unter anderem:

Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen


Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten, wie zum Beispiel Berufsschulkosten


Kosten für FSJ'ler, FÖJ'ler und BFD'ler; nur Eigenanteil


Kosten für dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)

Enthält nicht:

  • Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind, zum Beispiel für Ausstattung
  • Kosten für Praktikanten
14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten

Enthält unter anderem:

Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Dezember 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus - mindestens Zwischenrechnungen erforderlich.


Die Kosten, die ab November 2020 anfallen, sind dem jeweiligen Fördermonat zuzuordnen. Die Kosten März 2020 bis Dezember 2020 können frei auf den Förderzeitraum verteilt werden. Dabei ist für jeden einzelnen Monat die Höchstgrenze von 20.000 Euro zu beachten.


Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen umfassen zum Beispiel Abtrennungen, Teilung von Räumen, Absperrungen oder Trennschilder.

Enthält nicht:

  • Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, die nicht Bestandteil von Hygienekonzepten sind.
  • Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel allgemeiner Arbeitsschutz) dienen.
15. Marketing- und Werbekosten

Enthält unter anderem:

Maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

Enthält nicht:

-

16. Provisionen

Enthält unter anderem:

Die betrieblichen Fixkosten der Positionen 1 bis 15 sowie 24 bilden den Schwerpunkt der förderfähigen Kosten.


Dieser Kostenpunkt wird analog zu den Bestimmungen in der Überbrückungshilfe 3 gefördert (siehe FAQ Überbrückungshilfe III, Abschnitt 2.5)

Enthält nicht:

-

17. Ausfall- und Vorbereitungskosten

Enthält unter anderem:

Die betrieblichen Fixkosten der Positionen 1 - 15 sowie 24 bilden den Schwerpunkt der förderfähigen Kosten.


Dieser Kostenpunkt wird analog zu den Bestimmungen in der Überbrückungshilfe 3 gefördert (siehe FAQ Überbrückungshilfe III, Anhang 1)

Enthält nicht:

-

18. Warenwertabschreibungen für verderbliche Ware oder Saisonware der Wintersaison 2020/2021 (Nur für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und Gastronomiebetriebe)

Enthält unter anderem:

-

Enthält nicht:

  • Warenwertabschreibungen für verderbliche Ware oder Saisonware der Wintersaison 2020/2021 werden in der Hamburger Corona Härtefallhilfe nicht gesondert gefördert.
19. Kosten für Unternehmen der Pyrotechnikindustrie

Enthält unter anderem:

Die betrieblichen Fixkosten der Positionen 1 - 15 sowie 24 bilden den Schwerpunkt der förderfähigen Kosten.


Dieser Kostenpunkt wird analog zu den Bestimmungen in der Überbrückungshilfe 3 gefördert (siehe FAQ Üerbrückungshilfe 3, Anhang 3)

Enthält nicht:

-

20. Lager- und Transportkosten

Enthält unter anderem:

Die betrieblichen Fixkosten der Positionen 1 bis 15 sowie 24 bilden den Schwerpunkt der förderfähigen Kosten.


Dieser Kostenpunkt wird analog zu den Bestimmungen in der Überbrückungshilfe 3 gefördert (siehe FAQ Üerbrückungshilfe 3, Anhang 3)

Enthält nicht:

-

21. Investitionen für Digitalisierung

Enthält unter anderem:

-

Enthält nicht:

  • Investitionen für Digitalisierung sind in der Antragstellung nicht anzugeben, da diese nicht gesondert gefördert werden.
22. Anschubhilfe

Enthält unter anderem:

Die betrieblichen Fixkosten der Positionen 1 bis 15 sowie 24 bilden den Schwerpunkt der förderfähigen Kosten.


Dieser Kostenpunkt wird analog zu den Bestimmungen in der Überbrückungshilfe 3 gefördert (siehe FAQ Überbrückungshilfe 3, Abschnitt 2.5)

Enthält nicht:

-

23. Eigenkapitalzuschuss

Enthält unter anderem:

-

Enthält nicht:

  • Eigenkapitalzuschüsse sind im Antrag nicht anzugeben, da diese gesondert berechnet werden.
24. Ausgaben für Hygienemaßnahmen

Enthält unter anderem:

Anschaffung mobiler Luftreiniger bspw. durch Hepafilter oder UVC-Licht und die Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftreiniger durch Hepafilter oder UVC-Licht, Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche.


Förderfähige Hygienemaßnahmen umfassen unter anderem Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken.


Schulung von Mitarbeiter/innen zu Hygienemaßnahmen

Besucher-/Kundenzählgeräte


Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation sind Hygienemaßnahmen einschließlich investiver Maßnahmen entgegen der sonst gültigen Vorgaben auch förderfähig, wenn sie nach dem 1. November 2020 begründet sind.

Enthält nicht:

  • Förderfähige Hygienemaßnahmen umfassen nicht variable Kosten für Anschaffungen, die nicht ausschließlich Hygienemaßnahmen dienen, zum Beispiel Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge bei Reiseunternehmen.

Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. November 2020 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden, auch bei Stundung. Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch, zum Beispiel jährlich oder quartalsweise anfallende Kosten.

Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden. Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für den Antrag sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den eine Härtefallhilfe gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).

3. Wie läuft die Antragstellung?

Der Antrag ist ausschließlich digital über das Webportal zu stellen und wird dort der zuständigen Bewilligungsstelle zugeordnet. Der Antrag kann nur über einen prüfenden Dritten gestellt werden, das heißt von

  • einer beauftragten Steuerberaterin oder einem beauftragten Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer,
  • einer Steuerbevollmächtigen oder einem Steuerbevollmächtigten oder
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

Je Antragstellerin und Antragsteller ist nur eine Antragstellung möglich, unabhängig von der Zahl der Betriebsstätten. Ausgenommen hiervon ist eine weitere Antragstellung aufgrund einer Anpassung der Förderrichtlinie zu der Hamburger Corona-Härtefallhilfe. Wurde bereits ein Antrag für die Hamburger Corona Härtefallhilfe gestellt, mit einem zulässigen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021 oder November 2020 bis September 2021, so ist eine weitere Antragstellung für die Monate Juli 2021 beziehungsweise Oktober 2021 bis Dezember 2021 möglich. Nachträgliche Änderungen sind ausgeschlossen. Daher wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Betrachtungszeitraum zu stellen, für den ein Härtefall im Sinne des Abschnittes 2.2 vorliegt. Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als 14 Monate ist grundsätzlich möglich.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Bei Personengesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern ist nur eine dieser Personen für die Gesellschaft antragsberechtigt. Soloselbstständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe können nur einen Antrag stellen, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten sie haben. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützige Unternehmen. Auch im Falle von gemeinnützigen Unternehmen müssen jedoch die beihilferechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Antragsberechtigt sind nur Antragsstellende, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung der Härtefallhilfe bei einem Hamburger Finanzamt ertragssteuerlich geführt werden. Der Sitz der Betriebsstätte oder Betriebsstätten ist dabei grundsätzlich unerheblich.

Einzelunternehmen, Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe, die in einem anderen Bundesland ihren Wohnsitz haben und dort ertragsteuerlich geführt werden, aber eine Betriebsstätte in Hamburg unterhalten, für die sie bei einem Finanzamt in Hamburg eine Feststellungserklärung abgeben müssen, können in Hamburg einen Antrag stellen. Werden mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Bundesländern unterhalten, kann in Hamburg nur dann ein Antrag gestellt werden, wenn der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebsstätte in Bezug auf den Umsatz in Hamburg liegt.

Bei verbundenen Unternehmen, die eine Muttergesellschaft haben, kann ein Antrag in Hamburg nur dann gestellt werden, wenn die Muttergesellschaft ertragssteuerlich bei einem Finanzamt in Hamburg geführt wird. Tochtergesellschaften von verbundenen Unternehmen können in Hamburg keinen eigenen Antrag stellen und dürfen keinen eigenen Antrag stellen, da ein Unternehmensverbund nur einen Antrag stellen kann (siehe Abschnitt 2.1).
Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Zur Feststellung der wirtschaftlichen Existenzbedrohung muss ein Liquiditätsengpass nachgewiesen werden (siehe Abschnitt 2.3). Die hierfür erforderliche und ausschließlich anzuwendende „Liquiditätsplanung für die Beantragung der Hamburger Corona Härtefallhilfen“ (siehe Downloads) soll die Liquiditätsplanung des oder der Antragstellenden für die nächsten sechs Monate darstellen. Die verfügbare Liquidität zum Aufsatzzeitpunkt wird zusammen mit bestehenden Forderungen und Vermögensgegenständen den fälligen Verbindlichkeiten gegenübergestellt. Eine Beispielauswahl ist auf dem Reiter „Liquiditätsplanung-Beispiel“ zu finden. Das Dokument wird ausgefüllt und unterschrieben. Das Dokument ist zusammen mit der Berechnungshilfe „voraussichtliche Förderhöhe der Hamburger Corona Härtefallhilfen“ (siehe Downloads) in einem einzigen PDF-Dokument im Antrag hochzuladen.

Die zuständige Bewilligungsstelle bescheidet den Antrag nach dem Votum der Härtefallkommission beziehungsweise im Rahmen eines von der Härtefallkommission festgelegten Entscheidungsverfahrens. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Härtefallhilfe besteht nicht. Die Härtefallkommission und die zuständige Bewilligungsstelle entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben.

Der Antrag ist zwingend durch einen oder eine prüfenden Dritten im Namen des oder der Antragsstellenden über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstelle des zuständigen Landes einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Hinweis: Seit dem 1. November 2021 können Soloselbstständige keine Direktanträge mehr beantragen. Eine Antragsstellung für Soloselbstständige durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten bleibt weiterhin möglich.

Die Kosten müssen von der oder dem Antragstellenden selbst getragen werden. Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich anteilig wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig (siehe Abschnitt 2.9). Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des oder der prüfenden Dritten für die Antragstellung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den die Härtefallhilfe gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, indem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der oder die Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält der oder die Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten oder die prüfende Dritte.

Wenn die von der oder dem prüfenden Dritten geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten zu den in vergleichbaren Fällen üblicherweise geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten in einem eklatanten Missverhältnis stehen, hat die zuständige Bewilligungsstelle die Gründe für die geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten zu ermitteln, gegebenenfalls in Rücksprache mit dem oder der prüfenden Dritten. Lassen sich die Gründe nicht hinreichend aufklären, ist die Bewilligungsstelle angehalten, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens die Erstattung von Antrags- und Beratungskosten nur entsprechend des üblichen Maßes dieser Kosten teil zu bewilligen. Entsprechende Fälle teilt die Bewilligungsstelle der zuständigen Kammer zur etwaigen Überprüfung einer Verletzung von Berufspflichten mit.

Zur Identität und Antragsberechtigung des oder der Antragstellenden sind im Antrag insbesondere die folgenden Angaben zu machen, die der oder die prüfende Dritte anhand geeigneter Unterlagen überprüfen muss:

  1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Firma;
  2. steuerliche Identifikationsnummer der betroffenen natürlichen Person, Umsatzsteuer-ID beziehungsweise Steuernummer der antragstellenden Unternehmen;
  3. Geburtsdatum bei natürlichen Personen;
  4. zuständiges Finanzamt;
  5. IBAN der bei dem unter 4. angegebenen Finanzamt hinterlegten Kontoverbindungen;
  6. Adresse des inländischen Sitzes der Geschäftsführung, oder, soweit kein inländischer Sitz der Geschäftsführung vorhanden ist, Adresse der inländischen Betriebsstätte;
  7. Erklärung über etwaige mit dem oder der Antragstellenden verbundene Unternehmen;
  8. Angabe der Branche des oder der Antragstellenden anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008).

Die besondere Härte ist auf dem Antragsformular mittels geeigneter Angaben darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen (siehe Abschnitt 2.2). Der oder die prüfende Dritte erklärt im Namen des oder der Antragsstellenden mittels begründender Unterlagen, dass eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt. Der oder die prüfende Dritte hat hierfür begründende Unterlagen einzureichen. Hierzu zählen mindestens folgende Unterlagen:

  1. Liquiditätsbestand zum Antragszeitpunkt sowie für die ab Antragstellung folgenden 6 Monate;
  2. Abschätzung der Liquiditätslücke anhand der „Liquiditätsplanung für die Beantragung der Hamburger Corona Härtefallhilfen“ (siehe Abschnitt 2.3);
  3. Gewinn- und Verlustrechnung beziehungsweise Betriebswirtschaftliche Auswertung für alle Monate ab November 2019;
  4. Summen- und Saldenliste für den Monat vor der Ermittlung der Liquiditätsunterdeckung siehe Abschnitt 2.3 (zum Aufsatzzeitpunkt).

Der oder die prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den oder die Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Bei seiner Plausibilitätsprüfung berücksichtigt er insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019 und 2020; in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung;
  2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020;
  3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020;
  4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019 und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020;
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021;
  6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung des prüfenden Dritten, warum in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt oder vorlag;
  7. Begründende Erklärung, dass sich der oder die Antragstellende Corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage befindet und nicht auf betriebliche liquide Mittel zurückgreifen kann, um diese abzuwenden;
  8. Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen und Angaben hängt von den individuellen Umständen des oder der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft;
  9. Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe nicht höher als 20.000 Euro ist, kann der prüfende Dritte seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Wurden alternative Referenzzeiträume gewählt, sind die analogen Nachweise für diese Dokumente in der Plausibilitätsprüfung zu berücksichtigen.

Weitere, für eine Ermessensentscheidung notwendige Unterlagen sind auf Anforderung der Bewilligungsstelle beziehungsweise der Härtefallkommission beziehungsweise den von ihr beauftragten Dritten zu übermitteln.

Die Antragstellung eines oder einer prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Eine Antragsstellung ist spätestens bis zum 15. November 2021 möglich.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Bewilligungsstelle beziehungsweise die von ihr beauftragten Dritten können neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des oder der Antragstellenden. Die Bewilligungsstelle kann alle hierfür notwendigen Unterlagen von den oder der Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen oder -empfängern Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Weitere, für eine Ermessensentscheidung notwendige Unterlagen sind auf Anforderung der Bewilligungsstelle beziehungsweise der Härtefallkommission beziehungsweise den von ihr beauftragten Dritten zu übermitteln.

Die Bewilligungsstelle kann die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des oder der Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstelle darf zudem die IBAN-Nummer des oder der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an den Antragstellenden oder die Antragstellende erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der oder die Antragstellende muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstelle, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

  • Einwilligung gemäß Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
  • Erklärung, dass ihm oder ihr bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte über den oder die Antragstellende/n einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
  • Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber der Bewilligungsstelle und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben oder Daten des Antragstellers oder der Antragstellerin handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 Abgabenordnung (AO)).
  • Erklärung, dass er/sie der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstelle zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 Abgabenordnung)
  • Zustimmung gegenüber der Bewilligungsstelle, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die der Bewilligungsstelle im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen kann, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch (StGB)) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Überbrückungshilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung des oder der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Sollten für einen Antragsstellenden im Nachhinein bestehende Hilfsprogramme greifen beziehungsweise die wirtschaftliche Existenzbedrohung durch andere Mittel ausgeglichen werden können, sind die gemäß dieser Richtlinie gewährten Mittel zurückzuzahlen.

Eine bereits erfolgte Direktantragstellung schließt eine Antragstellung durch eine oder einen prüfenden Dritten nicht aus. Bei einem zusätzlich zum Direktantrag gestellten Antrag über prüfende Dritte dürfen jedoch nur die Monate Oktober bis Dezember 2021 berücksichtigt werden. Die Antragstellenden beziehungsweise prüfenden Dritten haben zu versichern, dass Sie dies beachten werden. Ebenso haben die Antragstellenden beziehungsweise prüfenden Dritten zu versichern, dass Sie weder Anträge in anderen Hilfsprogrammen gestellt haben noch stellen werden.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung für das den Antrag stellende Unternehmen hinterlegt sind.

Im Fall einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung ist der Antragsstellende verpflichtet, sich an die Bewilligungsstelle zu wenden und nach Bescheid beziehungsweise Aufforderung durch die Bewilligungsstelle die Härtefallhilfe anteilig zurückzuzahlen.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 Geldwäschegesetz greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Geldwäschegesetz zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 Geldwäschegesetz bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register erforderlich, zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem oder der prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Die Eintragung ins Transparenzregister muss zum Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt sein.

4. Allgemeines

Fragen können an die prüfenden Dritten gerichtet werden.

Ja, ausgenommen die Freien Berufe und Forst- und Landwirte. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausüben.

Die Antragstellenden erklären sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Vorhabenprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben – zum Beispiel Name, Anschrift – sowie die gegebenenfalls erforderlichen Angaben zum Unternehmen und über die Höhe der Härtefallhilfe in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Programms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Härtefallhilfe gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

Härtefallhilfen nach dieser Richtlinie werden als Beihilfen nach der „Zweiten Geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Zweite Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“)“, nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen und nach der „Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“)“ oder nach der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ gewährt.

Weitergehende Informationen zum Beihilferecht finden sich in den separaten Beihilfe-FAQ.

Die im Rahmen der Härtefallfazilität erhaltenen Hilfen sind als Betriebseinnahmen nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle informieren die Finanzbehörden elektronisch von Amts wegen über die einem Härtefallhilfeempfänger jeweils gewährte Härtefallhilfe unter Benennung des Härtefallhilfeempfängers; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, Mitteilungsverordnung sowie etwaiger anderer steuerrechtlicher Regelungen zu beachten. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2021 sind Hilfen aus der Härtefallfazilität nicht zu berücksichtigen. Als echte Zuschüsse sind die Hilfen nicht umsatzsteuerbar.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Hinweis: Ab dem 1. November 2021 können Soloselbstständige keine Direktanträge mehr beantragen. Eine Antragsstellung für Soloselbstständige durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten bleibt weiterhin möglich. Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von:

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

Sie haben weitere Fragen?

Hamburgische Investitions- und Förderbank
Besenbinderhof 31
20097 Hamburg

E-Mail: haertefallhilfen@ifbhh.de

Webseite: Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)

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