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Wappen des Landes Thüringen

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe in Thüringen maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:


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Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Thüringen

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 ist dabei die Überbrückungshilfe III einschließlich der Neustarthilfe beziehungsweise Überbrückungshilfe III Plus einschließlich Neustarthilfe Plus. Weitere relevante Hilfsprogramme stellen die Überbrückungshilfe II sowie die November- und Dezemberhilfen dar.

Es kann in bestimmten Fallkonstellationen dazu kommen, dass diese bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als gemeinsam von Bund und Ländern finanziertem Programm bieten den Ländern als Ergänzung zu den bestehenden Hilfsprogrammen die Möglichkeit im Einzelfall Unternehmen fördern zu können, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen, da absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens gefährdet ist.

Grundsätzlich sind für die Umsetzung von Härtefallhilfen die FAQ der Überbrückungshilfe III beziehungsweise Überbrückungshilfe III Plus zu beachten. Abweichend davon gelten die FAQ zu den Härtefallhilfen in Thüringen.

Unternehmen, die von den Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße betroffen sind, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel beziehungsweise die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, sollen durch die Härtefallhilfen eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gewährt werden können. Die Härtefallhilfe kann folglich nur beantragt werden, wenn in keinem anderen Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen im entsprechenden Förderzeitraum eine Antragsberechtigung besteht. Die Härtefallhilfe ist somit subsidiär.

Das Unternehmen muss sich in einer existenzbedrohlichen Situation befinden. Dies ist dann der Fall, wenn der Fortbestand des Unternehmens absehbar nicht gesichert ist und die Lage auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Härtefallhilfe muss geeignet sein, um den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern. Dies ist im Rahmen der Antragsstellung darzustellen und zu begründen. Dabei darf auf die Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt werden.

Als Antragsteller kommen grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige in Betracht. Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Nicht antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden;
  • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz;
  • öffentliche Unternehmen (als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz [über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte] des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden);
  • Unternehmen, die bereits am und seit dem 31. Dezember 2019 durchgehend in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Ziffer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung waren.

Verbundene Unternehmen können nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen. Die Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen ist identisch zu der Begriffsbestimmung in der Überbrückungshilfe III.

Einen Antrag können auch Unternehmen stellen, die im Nebenerwerb betrieben werden, wenn die Einkünfte aus dieser Tätigkeit im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent der Gesamteinkünfte betragen haben und für das Unternehmen ein Gewerbe angemeldet wurde: Gleiches gilt für Soloselbstständige und freiberuflich Tätige, wenn sie die vom Finanzamt für das Jahr 2019 anerkannten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit mindestens 30 Prozent der Gesamteinkünfte betragen haben.

Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in Thüringen (ertrag)steuerlich geführt wird. Bei Soloselbständigen oder Angehörigen der Freien Berufe muss sich das Betriebsfinanzamt in Thüringen befinden. Verbundene Unternehmen mit einer Mutter Gesellschaft („Holding“) sind in Thüringen nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Thüringen befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person beziehungsweise einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person beziehungsweise einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Thüringen befindet.

Die Billigkeitsleistungen werden nur für pandemiebedingte besondere Härten gewährt, die nach dem 1. März 2020 entstanden sind. Der Zeitraum, für den eine Unterstützung in Frage kommt, richtet sich nach dem Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III/Überbrückungshilfe III Plus, das heißt aktuell November 2020 bis Dezember 2021. Wichtig ist hierbei, dass nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden kann und nachträgliche Änderungen nicht möglich sind.

Sollte bereits ein Antrag für den Zeitraum November 2020 bis September 2021 gestellt und bewilligt worden sein, kann nachträglich ein weiterer Antrag über den Zeitraum Oktober 2021 bis Dezember 2021 eingereicht werden.

Folgende Fallkonstellationen (nicht abschließend), in denen die bisherigen Hilfsprogramme nicht greifen, kommen für eine Härtefallhilfe in Betracht.

  • Vergleichbarkeit der Referenzzeiträume nicht gegeben
    Das gesamte Jahr 2019 (Referenzzeitraum der Überbrückungshilfe III) war aufgrund außergewöhnlicher Umstände sehr umsatzschwach beziehungsweise bei Saisongeschäft die entsprechenden Monate (theoretisches Beispiel: Mangels Schnee haben Skilift-Betreiber und Skischulen im Jahr 2019 kaum Umsatz erzielt.) Alternativ zum Referenzzeitraum der ÜBH III ist der Durchschnitt der Jahre 2017, 2018, 2019 heranzuziehen.
  • Auseinanderfallen von Bestell- und Lieferzeiträumen
    Wenn bei Unternehmen Bestell- und Lieferzeitpunkt von Kundenwaren derart auseinanderfallen, dass aufgrund von ausbleibenden Kundenbestellungen innerhalb des Förderzeitraumes ein verzögerter Umsatzeinbruch eintreten wird, kann ein besonderer Härtefall vorliegen.
  • Nebenerwerb für Soloselbständige mit gültigem Gewerbeschein und selbständige Angehörige der freien Berufe ohne Beschäftigte
    Wenn die selbständige beziehungsweise freiberufliche Tätigkeit im Nebenerwerb ohne Beschäftigte ausgeführt wird, kann durch fehlende Antragsberechtigung in den Überbrückungshilfen ein besonderer Härtefall vorliegen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist, dass die vom Finanzamt für das Jahr 2019 anerkannten Einkünfte aus dieser Tätigkeit mindestens 30 Prozent und weniger als 51 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte laut Steuerbescheid 2019 ausmacht. Bei selbständigen Angehörigen der freien Berufe müssen im Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für die freiberufliche Tätigkeit in entsprechender Höhe ausgewiesen werden. Soloselbständige müssen über eine gültige Gewerbeanmeldung verfügen.
  • Sonstiges
    Es können weitere individuelle Härtefälle vorliegen. Diese müssen Sie entsprechend in der Anlage zum Antrag auf Härtefallhilfe benennen und beschreiben.
    So kann beispielsweise ein Härtefall vorliegen, wenn ein Unternehmensverbund, dessen Verbundunternehmen in verschiedenen Geschäftsfeldern (unterschiedliche NACE-Einordnung) tätig sind, auf Grund von unterschiedlich starken Umsatzeinbrüchen in den/allen Verbundunternehmen insgesamt Verluste erleidet. Dann ist möglicherweise ein Ausgleich der anfallenden Fixkosten innerhalb des Firmenverbundes nicht mehr möglich. Eine Fixkostenerstattung kann sich nur auf die Geschäftsfelder beziehen, bei denen der Umsatzeinbruch am höchsten ist und deutlich mehr als 30 Prozent beträgt.

Die Härtefallhilfen werden einmalig als Billigkeitsleistung gewährt.

Die Höhe der Billigkeitsleistung richtet sich nach der Corona-bedingten nachgewiesenen Belastung und orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Überbrückungshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förder- und erstattungsfähigen Fixkosten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den FAQ zur Überbrückungshilfe III/Überbrückungshilfe III Plus in der jeweils gültigen Fassung. (aktuelle FAQ ÜBH III)

Die Höhe der Härtefallhilfen ist entsprechend dem gewählten Beihilferahmen (Bundesregelung Fixkosten 2020, Kleinbeihilfenregelung 2020, De-minimis-Verordnung) gedeckelt.

Die Höhe der Härtefallhilfen im Förderzeitraum darf 7.500 Euro nicht unterschreiten (Bagatellgrenze) und sollte 100.000 Euro nicht übersteigen. Ausnahmen für höhere Härtefallhilfen sind bei besonderen regionalen wirtschaftlichen Interessen denkbar.

Der Antrag ist ausschließlich durch eine oder einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellenden über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen.

Der Antrag ist ausschließlich elektronisch vom prüfenden Dritten zu stellen. (Link zur Antragstellung).

Neben den allgemeinen Angaben, die auch im Rahmen der Überbrückungshilfe III gemacht werden müssen, sind im Rahmen des Antrages weitere Angaben erforderlich. Dazu gehören:

Die oder der prüfende Dritte prüft vor Antragstellung die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers und gibt entsprechende Erklärungen ab. Dabei hat sie oder er mindestens folgende Unterlagen heranzuziehen:

  • Jahresabschluss 2019 und soweit vorliegend 2020
  • Jahresabschlüsse 2017/2018 (sofern eine Vergleichbarkeit mit dem Jahr 2019 nicht möglich ist)
  • Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020)
  • Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
  • Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung der oder des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag.

Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet eine vom Freistaat Thüringen eingesetzte Härtefallkommission. Zuständige Bewilligungsstelle ist die Thüringer Aufbaubank, die den Antrag unter Beachtung der Vorgaben der Härtefallkommission nach pflichtgemäßem Ermessen bescheidet. Unmittelbar nach Bescheidung wird die Hilfe zur Auszahlung an die Antragstellerin oder den Antragsteller angewiesen. Die Auszahlung erfolgt durch die Thüringer Aufbaubank.

Anträge können ab Freischaltung der elektronischen Antragsplattform www.haertefallhilfen.de im Mai 2021 und bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden, damit eine Bewilligung bis zum 12. Dezember 2021 sichergestellt werden kann.

Nein, eine Schlussabrechnung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Bewilligungsstelle kann jedoch jederzeit Prüfungen vornehmen. Verdachtsfällen wird in jedem Fall nachgegangen. Die Bewilligungsstelle kann alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern.

Die Bewilligungsstelle kann und darf die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden Form zustimmen. Die entsprechenden Erklärungen sind mit dem Antrag einzureichen.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

Sie haben weitere Fragen?

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt

Telefon: + 49 800 100 1238
Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr / Freitag 8 bis 15 Uhr
E-Mail: info@aufbaubank.de

Website: Thüringer Aufbaubank

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