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Wappen des Freistaats Sachsen

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die für die Gewährung der Härtefallhilfe in Sachsen maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen finden Sie unter folgendem Link:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Sachsen

1. Allgemeines

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Hilfsprogrammen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die eine solche Unterstützung benötigen.

Denjenigen, die die Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen haben, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe eine einmalige Milderung der erlittenen Härten im Wege einer Billigkeitsleistung gewährt werden können.

Im Folgenden sind grundlegende Punkte zu den Härtefallhilfen beschrieben und in Form und Ausführung an den FAQ der bisherigen Hilfen des Bundes angelehnt.

Länderspezifische Informationen für den Freistaat Sachsen zur Umsetzung des Programmes Härtefallhilfen finden sie auf dieser Seite.

2. Wer kann einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen?

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat wesentliche Eckpunkte festgelegt, die Programmgestaltung der Härtefallhilfen aber den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet.

Konkretisierungen des Freistaates Sachsen zum Kreis der Antragssteller:

Antragsberechtigt sind ausschließlich

  • Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Freistaat Sachsen bzw.
  • Selbstständige, die ihren ersten Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben und im Freistaat Sachsen ertragssteuerlich geführt werden.

Hat ein Unternehmen Betriebsstätten bzw. Niederlassungen in mehreren Bundesländern, ist der Antrag im Freistaat Sachsen grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dort auch der Hauptsitz ist.

Unternehmen ist jede rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Inbegriffen sind gemeinnützige Unternehmen sowie Sozialunternehmen, Organisation und Vereine. Bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Gesellschafterin/ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt. Je Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden. Verbundene Unternehmen stellen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam.

Selbständige sind wirtschaftlich am Markt tätige natürliche Personen unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer beschäftigen, sowie freiberuflich Tätige. Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, werden Soloselbständige genannt. Soloselbständige sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie im Haupterwerb tätig sind. Voraussetzung ist, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (d. h. mindestens 51 %) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Bezugspunkt ist das Jahr 2019. Alternativ kann der Januar 2020 oder Februar 2020 herangezogen werden.

Nicht antragsberechtigt sind

  • Unternehmen und Selbständige, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
  • Unternehmen und Selbständige ohne inländische Betriebsstätte,
  • Unternehmen oder Selbständige, die am oder seit dem 31. Dezember 2019 durchgehend die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Ziffer 18 der Allgemeinen Gruppengleichstellungsverordnung (AGVO) erfüllten, ausgenommen Kleinstunternehmen, die in der Folge zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind und
  • öffentliche Unternehmen.

Als öffentliche Unternehmen gelten auch Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Die Härtefall-Kommission kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften unter Ziffer 2 innerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens festlegen. Dabei ist die Gleichbehandlung mit den im regulären Verfahren der Bundesprogramme bewilligungsfähigen Leistungen zu gewährleisten.

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

  • Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohlichen Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
  • Das Unternehmen hat keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen.

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Als förderfähige Härtefälle sind im Freistaat Sachsen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Fallkonstellationen zu bewerten. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und dient als orientierungsgebende Grundlage.

Vergleichszeiträume

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn die vorgesehenen oder auf Grund bestimmter Härten möglichen alternativen Vergleichsmonate der Überbrückungshilfen I-III beispielsweise aufgrund der nachfolgenden Umstände zu außerordentlich niedrigen oder vollständig entfallenden Umsätzen in den Referenzzeiträumen, inklusive in den bestehenden Hilfen möglichen Alternativen auf Grund von Härtefällen, geführt haben (nicht abschließend):

  • Sanierungen,
  • Renovierungen oder Umbaumaßnahmen im Geschäftsbetrieb,
  • Krankheit,
  • Schwangerschaft,
  • Pflege- oder Erziehungszeit,
  • nicht selbst verschuldete Unfälle mit Schadensereignissen (z. B. Brand, Hochwasser),
  • Witterungsbedingungen,
  • auf Grund behördlicher Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • Einschränkungen während der Anlaufphase bei Unternehmensgründungen

Als alternative Vergleichszeiträume können unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben einzelne Monate oder Durchschnittswerte mehrerer Monate zurückliegend bis einschließlich Januar 2018 angesetzt werden.

Leistungsprinzip

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn bei Unternehmen Bestell- und Lieferzeitpunkte von Kundenwaren so auseinanderfallen, dass auf Grund von ausbleibenden Kundenbestellungen innerhalb des Förderzeitraumes der Überbrückungshilfen I-III ein Umsatzeinbruch erst nach Programmende eintritt (z. B. bei Möbelhäusern). In diesen Fällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben insbesondere möglich, vom Leistungsprinzip der monatsweisen Berücksichtigung der Umsätze abzuweichen, so dass Fixkostenhilfen auch für Monate gewährt werden können, in denen ein coronabedingter Einbruch von Warenbestellungen nachgewiesen werden kann.

Nebenerwerb und Gewerbeschein bei Soloselbstständigen und freiberuflich Tätigen

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn aufgrund der Regeln zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenerwerb keine Antragsberechtigung in den Überbrückungshilfen I-III besteht. In begründeten Einzelfällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben möglich, alternative Zeiträume zurückreichend bis maximal einschließlich Januar 2018 für die Berechnung der Haupterwerbstätigkeit heranzuziehen. Der Grundsatz, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (d.h. mindestens 51 %) aus der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammen muss, bleibt davon unberührt. Ebenso sind Anträge von diesen hauptberuflich Tätigen ohne angemeldetes Gewerbe (Gewerbeschein) in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für den gesamten Unternehmensverbund stellen. Bitte beachten Sie die Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQs zur Überbrückungshilfe III.

Verbundene Unternehmen mit einer Mutter-Gesellschaft („Holding“) sind nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Sachsen befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person bzw. einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person bzw. einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Sachsen befindet.

Für die Härtefallhilfen wird grundsätzlich der Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2021 betrachtet.

Das Härtefall-Programm ist subsidiär, d. h. ergänzend zu den bestehenden Hilfsangeboten. Das Härtefall-Programm ist daher für den gesamten Leistungszeitraum ausgeschlossen, wenn eine Leistungsberechtigung in folgenden Bundesprogrammen gegeben war:

  • Überbrückungshilfe Phase 3
    Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021 (Überbrückungshilfe III),
  • Überbrückungshilfe Phase 2
    im Leistungszeitraum September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II),
  • Überbrückungshilfe Phase 1
    im Leistungszeitraum Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I),
  • außerordentliche Wirtschaftshilfe bei Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. - einschränkungen im Leistungszeitraum November 2020 (Novemberhilfe) bzw. Dezember 2020 (Dezemberhilfe),

Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung nur für einzelne Monate des Leistungszeitraums bestand. Bitte informieren Sie sich auch, ob ihre Kommune ein kommunales Corona-Hilfsprogramm aufgelegt hat.

Die wirtschaftliche Existenz ist bedroht, wenn durch die Pandemie bedingte Verluste eingetreten sind, die in den kommenden vier Monaten zur Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) des Antragstellers führen. Dies muss der prüfende Dritte bei der Antragstellung auf Basis der aktuellen betriebswirtschaftlichen Auswertung für das Unternehmen bestätigen. Dabei sind Zuschüsse aus anderen Hilfsprogrammen oder der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen zu berücksichtigen.

Es gelten die Vorgaben des Bundeslandes, in dem das Unternehmen ertragsteuerlich erfasst ist. Bitte beachten Sie dabei auch die Ausführungen zu verbundenen Unternehmen in den FAQs zur Überbrückungshilfe III.

Die Antragstellung erfolgt im digitalen Antragsportal durch eine/n vom Antragstellenden beauftragten Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin („prüfender Dritter“). Den Zugang zum Antragsportal finden sie auf der Internetseite der Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank - Förderbank -.

3. Wie läuft der Prozess?

Der Antrag wird durch den prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellenden über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de an die Bewilligungsstellen, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank, eingereicht. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden. Direktanträge sind nicht zugelassen.

Hier gelangen Sie zum Antragsportal.

Falls Antragstellende bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (z. B. Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/n, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u. a. hier finden:

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben im Antragsportal gemacht werden:

  • Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes in dem/den Fördermonat(en) im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 sowie Vergleich mit den Vergleichsmonaten.
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.

Darstellung des Härtefalls: Die Härtefallhilfen sind an bestimmte Härtefallkriterien geknüpft. Darüber hinaus ist es den Ländern möglich, nach pflichtgemäßem Ermessen, bei Vorliegen ausführlicher Begründungen durch die Antragsstellenden weitere Konstellationen als Härtefälle einzustufen.

Bei der Antragstellung werden die Leistungsvoraussetzungen dargelegt und die Höhe der beantragten Billigkeitsleistungen angegeben. Der prüfende Dritte überprüft die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen und bestätigt, die für den Nachweis erforderlichen Unterlagen vorzuhalten. Die Bewilligungsstelle (Sächsische Aufbaubank - Förderbank) kann vom prüfenden Dritten sowie ggf. vom Antragsteller jederzeit während und nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens die unverzügliche Vorlage der erforderlichen Unterlagen verlangen.

Es kann nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für alle Monate zwischen Juni 2020 und Juni 2021 zu stellen, für die ein Härtefall zutrifft.

Bei einer Beantragung bis Juni 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als 13 Monate ist grundsätzlich möglich.

Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
  2. Jahresabschluss 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020
  3. Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 (und falls vorliegend Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2020)
  4. Umsatzsteuerbescheid 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020)
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
  6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine Erklärung des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt bzw. vorlag.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe nicht höher als 20.000 Euro ist, kann der prüfende Dritte seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Die Antragsfrist endet für Antragsteller im Freistaat Sachsen am 30. September 2021.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, der Soloselbständige oder der Angehörige der Freien Berufe ertragsteuerlich geführt ist. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz bzw. eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung bzw. -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und Schlussabrechnung). Sie sind aber im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der Antragstellende hat in Vorleistung zu gehen.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält der Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

Kommt es im Rahmen der Schlussabrechnung zu einer Rückforderung (etwa, weil sich herausstellt, dass der tatsächliche Umsatzrückgang geringer war als der prognostizierte Umsatzrückgang), fällt die Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten entsprechend geringer aus.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 % zu den Kosten für die/den prüfenden Dritten.

Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten. Sie muss nach Ablauf des letzten Fördermonats bzw. nach Bewilligung, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022 vorgelegt werden.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Härtefallhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

Im Einzelnen:

  • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den Umsatz im Jahr 2020 und den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 werden diese durch einen prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

    Zudem teilt der prüfende Dritte bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Sollte der tatsächliche Umsatzeinbruch in einem Fördermonat niedriger ausfallen als der prognostizierte Umsatzeinbruch, so dass sich ein niedrigerer Erstattungsbetrag ergibt, sind zu viel gezahlte Zuschüsse nach Bescheid an die zuständige Stelle zurückzuzahlen.

    Der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.
  • Betriebliche Fixkosten: Die/der prüfende Dritte übermittelt zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Sollten die tatsächlichen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als die prognostizierten Kosten (Höhe der Gesamtkosten), sind ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für den betroffenen Fördermonat zurückzuzahlen.

Falls die Härtefallhilfe im Beihilferahmen „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ geleistet wird, sind bei der Schlussabrechnung nicht nur die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfähigen Umsatzverluste und Fixkosten mitzuteilen, sondern auch die ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts. Im Rahmen der Schlussabrechnung findet eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umsätze und Kosten statt. Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass der Antragstellende dem prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellt oder für diese/n nicht mehr erreichbar ist, informiert der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für sie/ihn nicht.

Die Bundesländer können neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfänger/Innen Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank - Förderbank darf zudem die IBAN-Nummer des Antragstellers mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.
Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank - Förderbank - anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an den Antragsteller erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der Antragsteller muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

  • Einwilligung gem. Art. 6 DSGVO, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
  • Erklärung, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
  • Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).
  • Erklärung, dass er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
  • Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Die Angaben im Antrag sind, soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung, subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037). Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen. Es wird vom Antragsteller eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen verlangt.

Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragsteller, die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwälte mit Strafverfolgung insbesondere wegen Subventionsbetrugs rechnen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank - Förderbank - wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und ggf. den Antragstellern in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung bzw. Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

4. Sonstige länderspezifische Ergänzungen/ Konkretisierungen für den Freistaat Sachsen

Im Freistaat Sachsen entscheidet grundsätzlich eine Härtefall-Kommission über die Anträge. Die Härtefall-Kommission besteht aus je einer/m Vertreter/in

  • des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Vorsitz),
  • des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen,
  • der Bewilligungsstelle,
  • sowie zusätzlich als weitere beratende Mitglieder auf Einladung des Ausschussvorsitzenden

    • das Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, soweit eine Ressortbetroffenheit vorliegt, und
    • der für den Antragstellenden zuständigen Kammern oder berufsständischen Organisation, bei den Kammern jeweils die Sprecherkammer
    • sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Soweit ein Härtefall gemäß einer Härtefallkategorie vorliegt, entscheidet die SAB über den Antrag in eigener Zuständigkeit nach pflichtgemäßen Ermessen.

Die Anträge, welche fristgerecht bis zum 30. September 2021 eingegangen sind, werden schnellstmöglich entschieden.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

Sie haben weitere Fragen?

Sächsische Aufbaubank -Förderbank-
Pirnaische Straße 9
01069 Dresden

Telefon: +49 351 4910-1100
Sprechzeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr
E-Mail: coronahilfe@sab.sachsen.de

Webseite: Sächsische Aufbaubank

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