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Wappen des Landes Rheinland-Pfalz

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Rheinland-Pfalz

1. Allgemeines

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Härtefallkategorien (Ziffer 2.3 a. bis dieser FAQ) sowie Einzelfallprüfungen (Ziffer 2.3 e dieser FAQ) die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die eine solche Unterstützung benötigen. Die Hilfen stellen somit auf individuelle Härtefälle ab. Sie sind bewusst nicht als „Massenverfahren“ angelegt.

Mit den Härtefallhilfen werden ausschließlich betriebliche Fixkosten ersetzt und sollen der Sicherung der Existenz eines Unternehmens dienen.

Die Beantragung der Härtefallhilfe ist für das antragstellende Unternehmen mit Kosten für die prüfenden Dritten verbunden. Vor Beantragung von Härtefallhilfen ist daher sorgfältig zu prüfen, ob eine Antragstellung in Frage kommt.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details findet aber eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich länderspezifische Besonderheiten ergeben. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den im Bundesland der oder des Antragstellers getroffenen spezifischen Vorgaben.

Sofern diese FAQ zu bestimmten Fragen keine Aussagen treffen, können die FAQ zur in der jeweils gültigen Fassung herangezogen werden.

2. Wer kann einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen?

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt dann vor, wenn auf ein Unternehmen alle der folgenden Merkmale zutreffen:

  1. Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohlichen Situation, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Von einer existenzbedrohenden Notlage ist auszugehen, wenn innerhalb des Förderzeitraums (siehe unten Ziffer 2.4 dieser FAQ) ohne Härtefallhilfen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit absehbar nicht abgewendet werden können. Betriebliche Liquidität ist vorrangig zur Abwendung der Notlage einzusetzen. Es ist sicherzustellen, dass bei Gewährung der Härtefallhilfen der Unternehmensfortbestand nachhaltig gesichert ist und sich die Antragsstellenden nicht in einem laufenden Insolvenzverfahren befinden. Die oder der Antragsteller hat entsprechende Erklärung abzugeben und die existenzgefährdende Notlage nachvollziehbar zu erläutern.
  2. Das Unternehmen hat keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen. Die Härtefallhilfen sind daher grundsätzlich subsidiär gegenüber anderen Zuschussprogrammen und dienen nicht der Aufstockung bestehender Hilfsprogramme.
    Der Grundsatz der Subsidiarität wird in Rheinland-Pfalz in einer monatlichen Betrachtung umgesetzt, das heißt das antragstellende Unternehmen kann für die Monate innerhalb des Förderzeitraums Härtefallhilfen beantragen, in denen keine Antragsberechtigung in anderen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes, des Landes oder der Kommunen vorliegt. Gleiches gilt, wenn ein Antrag auf Zuschüsse in anderen Corona-Hilfsprogrammen – gesamt oder monatsweise – abgelehnt wurde. Das antragstellende Unternehmen hat eine entsprechende Erklärung abzugeben und zu erläutern, warum kein anderes Corona-Hilfsprogramm in Frage kommt. Darlehensprogramme zählen nicht zu den Corona-Hilfsprogrammen im Sinne einer Antragsberechtigung für Härtefallhilfen.
  3. Zudem müssen die weitergehenden Antragsvoraussetzungen unter Ziffer 2.3 dieser FAQ erfüllt sein.

In folgenden Fällen liegt keine Antragsberechtigung vor:

  1. Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben.
  2. Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden.
  3. Unternehmen, die innerhalb des Förderzeitraums den Geschäftsbetrieb einstellen.
  4. Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.
  5. Unternehmen, bei denen keine förderfähigen Fixkosten im Sinne der Überbrückungshilfe III vorliegen.
  6. Unternehmen, bei denen kein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Referenzmonat beziehungsweise dem Referenzzeitraum vorliegt. Ausgenommen sind antragstellende Unternehmen, die der Härtefallkategorie 2.3e „Mischbetriebe / Verbundunternehmen“ zugeordnet werden können.
  7. Unternehmen und Selbstständige im Nebenerwerb. Ausgenommen sind Unternehmen im Nebenerwerb mit mindestens einer oder einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Antragstellende, auf die die Härtefallkategorie 2.3 b „Wechsel vom Nebenerwerb in den Haupterwerb“ zutrifft.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden. Des Weiteren ist die Begriffsbestimmung in den FAQs zur Überbrückungshilfe III (siehe Ziffer 1.1) maßgeblich.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag stellen. Bitte beachten Sie Sie Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQs zur Überbrückungshilfe III (Ziffer 5.2).

Zusätzlich zu den Antragsvoraussetzungen unter Ziffer 2.1 sind Unternehmen antragsberechtigt, die sich mindestens einer der nachfolgenden Härtefallkategorien zuordnen lassen:

a. Vergleichszeiträume

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist der Vergleichszeitraum der jeweilige Referenzmonat des Jahres 2019. In begründeten Härtefällen kann darüber hinaus der Durchschnittsumsatz eines Quartals aus 2019 beziehungsweise des Jahres 2019 zugrunde gelegt werden. Eine weitergehende Regelung für Härtefälle ist in der Überbrückungshilfe III nicht vorgesehen.

Antragstellende haben daher bei begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umständen (zum Beispiel Umbau, längere Elternzeit, krankheitsbedingte Schließung, Schadensfall), die auch in den oben genannten alternativen Referenzzeiträumen des Jahres 2019 vorlagen und deshalb keine oder nur geringe Umsätze erwirtschaftet werden konnten, die Möglichkeit den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals aus dem Jahre 2018 (beispielsweise Q1: Januar bis März 2018 oder Q3: Juli bis September 2018) als Vergleichsumsatz heranzuziehen. Alternativ kann in solchen Fällen auf den Durchschnitt aller Monate im Jahr 2018, in denen ein Umsatz im Sinne von Ziffer 1.3 der FAQ zur Überbrückungshilfe III erzielt wurde, abgestellt werden. Im Antragsformular ist bei der Begründung des außergewöhnlichen betrieblichen Umstands jeweils der ursprünglich (das heißt ohne die hier beschriebene Regelung) anzusetzende Vergleichsumsatz des entsprechenden Monats im Jahr 2019 anzugeben.

Das Vorliegen eines begründeten außergewöhnlichen betrieblichen Umstands ist gegenüber der oder dem prüfenden Dritten darzulegen. Die prüfenden Dritten prüfen die Angaben der Antragsstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nehmen die Angaben zu den Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt die oder der prüfende Dritte diese Angaben der Bewilligungsstelle vor.

b. Wechsel vom Nebenerwerb in den Haupterwerb

Bei der Überbrückungshilfe III liegt für Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb eine Antragsberechtigung vor. Voraussetzung ist somit, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (das heißt mindestens 51 Prozent) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Bezugspunkt ist das Jahr 2019. Alternativ kann jedoch der Januar 2020 oder Februar 2020 herangezogen werden.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe, die ihre Tätigkeit also erst ab März 2020 im Haupterwerb ausgeübt haben, sind demnach nicht für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt.

Im Rahmen der Härtefallhilfen dürfen Antragstellende daher einen Referenzmonat nach Februar 2020 heranziehen.

Voraussetzung ist aber stets, dass die Antragstellende oder der Antragsteller die Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung im Haupterwerb ausübt.

c. Leistungsprinzip

Förderfähige Härtefälle können vorliegen, wenn bei Unternehmen Bestell- und Lieferzeitpunkte von Kundenwaren so auseinanderfallen, dass auf Grund von ausbleibenden Kundenbestellungen innerhalb des Förderzeitraumes der Überbrückungshilfe III ein Umsatzeinbruch erst nach Programmende eintritt (zum Beispiel bei Möbelhäusern). In diesen Fällen ist es unter Wahrung der beihilferechtlichen Vorgaben insbesondere möglich, vom Leistungsprinzip der monatsweisen Berücksichtigung der Umsätze abzuweichen, so dass Fixkostenhilfen auch für Monate gewährt werden können, in denen ein Corona-bedingter Einbruch von Warenbestellungen nachgewiesen werden kann.

d. Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen ohne Gewerbeschein

Gemäß Ziffer 4.10 der FAQ zur Überbrückungshilfe III liegt eine Antragsberechtigung nur vor, wenn ein Gewerbeschein vorliegt. Eine Ausnahme besteht lediglich für Freie Berufe und Land- und Forstwirte. Eine Antragsberechtigung im Rahmen der Überbrückungshilfe III liegt hinsichtlich der Vermietungstätigkeit bei Ferienwohnungen damit nur vor, wenn Antragstellende einen Gewerbeschein für die Vermietungstätigkeit inne haben.

Im Rahmen der Härtefallhilfen liegt eine Antragsberechtigung bei einer Vermietung von Ferienwohnungen ohne Gewerbeschein vor, wenn eine gewerbliche Prägung gegeben ist. Von einer gewerblichen Prägung kann ausgegangen werden, wenn all der folgenden Merkmale vorliegen:

  • die Vermietung von Ferienwohnungen im Haupterwerb erfolgt. Dies bedeutet, dass mindestens 51 Prozent der Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen stammt.
  • zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit angeboten werden (zum Beispiel die Reinigung),
  • die Tätigkeit mit Angestellten oder Hilfspersonal (mindestens 1 Vollzeitäquivalent) vorgenommen wird,
  • die Vermietung fortlaufend geschäftsmäßig beworben und
  • in einem kurzfristigen zeitlichen Wechsel (Vermietungshöchstdauer sechs Wochen am Stück) vorgenommen wird.

Treffen diese Merkmale nicht zu, so kann kein Antrag im Sinne dieser Härtefallkategorie gestellt werden.

e. Mischbetriebe / Verbundunternehmen

Gemäß Ziffer 1.2 der FAQ zur Überbrückungshilfe III kann nur für diejenigen Monate im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 Überbrückungshilfe III beantragt werden, in denen ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erreicht wird. Für die Überbrückungshilfe III Plus gilt dies analog für den Förderzeitraum Juli 2021 bis September 2021.

Dabei ist das gesamte Unternehmen beziehungsweise der gesamte Unternehmensverbund zu betrachten. Wenn nur ein abgrenzbarer Teil der wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder eines Mischbetriebs beziehungsweise nur ein Unternehmen eines Unternehmensverbunds von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffen ist, liegt keine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III vor, wenn der Umsatzeinbruch für das gesamte Unternehmen beziehungsweise den gesamten Unternehmensverbund unter 30 Prozent liegt.

In diesen Fällen ist eine Beantragung der Härtefallhilfen möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Antragsberechtigung gemäß der Ziffern 1.1 sowie 1.2 der FAQ zur Überbrückungshilfe III für den abgrenzbaren Teil der wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder des Mischbetriebs beziehungsweise für ein Unternehmen des Unternehmensverbunds erfüllt werden. Der Umsatzrückgang von 30 Prozent muss sich also auf diesen abgrenzbaren Teil beziehen.

Die Förderfähigkeit der Fixkosten beschränkt sich dann auf die Fixkosten des abgrenzbaren Teils des Mischbetriebs beziehungsweise auf die Fixkosten des Unternehmens des Unternehmensverbunds.

Unabhängig hiervon ist bei der beihilferechtlichen Bewertung zwingend das Unternehmen beziehungsweise der Unternehmensverbund in Gänze zu betrachten, unter Berücksichtigung aller wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder und Verbundunternehmen (siehe der Ziffer 4.16 der FAQ zur Überbrückungshilfe III).

f. Unternehmensgründungen nach dem 31.10.2020

Gemäß Ziffer 1.1 der FAQ zur Überbrückungshilfe III sind Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, von der Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III ausgeschlossen. Solchen Unternehmen soll durch die Härtefallhilfen grundsätzlich ebenfalls eine Unterstützung ermöglicht werden. Diese Unternehmen können bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020 oder 2021 (Wahlrecht), der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

g. Sonstige

In besonderen Härtefällen können darüber hinaus, bei vorliegender ausführlicher Begründungen durch das antragstellende Unternehmen, weitere Konstellationen als Härtefälle eingestuft werden.

Der Förderzeitraum entspricht den Förderzeiträumen der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) und der Überbrückungshilfe III Plus (Juli 2021 bis September 2021).

Für die Kostenkategorien der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus, für die Kosten auch vor dem Juni 2021 geltend gemacht werden können (Ziffer 2.4.14, Ziffer 2.5. und Ziffer 2.6 der FAQ zur Überbrückungshilfe III), kann eine freie Zuordnung zu den Fördermonaten des Förderzeitraums erfolgen.

Der Antrag auf Härtefallhilfen kann in Rheinland-Pfalz nur von beauftragten prüfenden Dritten (zum Beispiel einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater) auf der länderübergreifenden Plattform für die Härtefallhilfen gestellt werden.

Grundsätzlich kann die Härtefallhilfe nur beantragt werden, wenn in keinem anderen Corona-Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommunen im entsprechenden Förderzeitraum eine Antragsberechtigung besteht.

Dieser Grundsatz wird in Rheinland-Pfalz in einer monatlichen Betrachtung umgesetzt, das heißt das antragstellende Unternehmen kann für die Monate innerhalb des Förderzeitraums Härtefallhilfen beantragen, in denen keine Antragsberechtigung in anderen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes, des Landes oder der Kommunen vorliegt.

Beispiel: Ein Unternehmen hat für die Monate November 2020 und Dezember 2020 die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe- und Dezemberhilfe“) bezogen. Eine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III besteht hingegen nicht. Härtefallhilfen können daher für die Monate Januar 2021 bis Juni 2021 beantragt werden.

Darlehensprogramme zählen nicht zu den Corona-Hilfsprogrammen im Sinne einer Antragsberechtigung für Härtefallhilfen.

Härtefallhilfen dürfen nur an Unternehmen ausgereicht werden, die sich in einer existenzbedrohlichen Situation befinden. Von einer solchen Notlage ist auszugehen, wenn innerhalb des Förderzeitraums ohne Härtefallhilfen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit absehbar nicht abgewendet werden können. Betriebliche Liquidität ist vorrangig zur Abwendung der existenzbedrohlichen Situation einzusetzen. Es ist sicherzustellen, dass bei Gewährung der Härtefallhilfen der Unternehmensfortbestand nachhaltig gesichert ist und sich die Antragsstellenden nicht in einem laufenden Insolvenzverfahren befinden.

Die Förderhöhe richtet sich nach Ziffer 2.1 der Überbrückungshilfe III in der jeweils geltenden Fassung und nach den Regelungen der Überbrückungshilfe III Plus. Davon abweichend beträgt die maximale Fördersumme in den Härtefallhilfen grundsätzlich 100.000 Euro pro Unternehmen. Eine höhere Fördersumme ist in Einzelfällen nach Ermessen der Härtefallkommission möglich.

Sofern die nach den Regelungen der Überbrückungshilfe III beziehungsweise Überbrückungshilfe III Plus errechnete Förderhöhe unter dem Betrag von 2.000 Euro liegt, werden keine Härtefallhilfen ausgezahlt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Härtefallhilfen der nachhaltigen Sicherung der Existenz des Unternehmens dienen sollen, wovon bei Beiträgen unter 2.000 Euro nicht ausgegangen werden kann.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an der Überbrückungshilfe III beziehungsweise für die Förderzeiträume ab Juli 2021 nach denen der Überbrückungshilfe III Plus. Die Ziffern 2.1 und 2.4 bis 2.6 der FAQ zur Überbrückungshilfe III in der jeweils geltenden Fassung sowie die entsprechenden Regelungen in der Überbrückungshilfe III Plus gelten entsprechend.

3. Wie läuft der Prozess?

Der Antrag ist durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten im Namen der oder des Antragstellenden über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen. So soll eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht werden und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Über den Antrag entscheidet die Bewilligungsstelle. In bestimmten Fällen entscheidet sie aufgrund einer Empfehlung einer beim für Wirtschaft zuständigen Ministerium angesiedelten Härtefallkommission.

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:

  • Umsatzeinbruch: Angabe des Umsatzes in den Monaten, für die Härtefallhilfen beantragt werden, sowie der Umsatz in den Vergleichsmonaten.
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
  • Darstellung des Härtefalls.

Die oder der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Die Antragstellung prüfender Dritter für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es kann im Regelfall nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für alle Monate zwischen November 2020 und September 2021 zu stellen, für die ein Härtefall zutrifft.

Im Falle einer Antragstellung vor der Erweiterung des Förderzeitraums bis September 2021 besteht die Möglichkeit, einen weiteren Antrag für den Zeitraum Juli bis September 2021 zu stellen.

Bei einer Beantragung einer Hilfe für einen in der Zukunft liegenden Förderzeitraum bis September 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019 und 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
  2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020.
  3. Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2020)
  4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020)
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
  6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt beziehungsweise vorlag.
  7. Begründende Erklärung, dass sich die Antragstellerin oder der Antragsteller Corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage befindet und nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen kann, um diese abzuwenden.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen der Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe nicht höher als 20.000 Euro ist, kann die oder der prüfende Dritte eine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, die oder der Soloselbständige sowie Angehörige der Freien Berufe ertragsteuerlich geführt sind. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.haertefallhilfen.de erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise der Umsatzprognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Die Kosten für die prüfende Dritte oder den prüfenden Dritten müssen von den Antragstellenden selbst getragen werden. Sie sind im Rahmen der Härtefallhilfe grundsätzlich (anteilig) wie andere förderfähige Fixkosten erstattungsfähig. Sofern die oder der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung erstellt hat, sind die Kosten zu schätzen.

Wenn der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt wird, so sind die Kosten für prüfende Dritte von den Antragsstellenden vollständig zu tragen,

Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten der oder des prüfenden Dritten sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht). Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Härtefallhilfen im entsprechenden Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Die Antragstellendenden haben in Vorleistung zu gehen.

Wird der Antrag auf Härtefallhilfe abgelehnt oder negativ beschieden, erhält die oder der Antragstellende entsprechend auch keine Erstattung der Kosten für prüfende Dritte.

Antragstellende, die aufgrund von geringeren als erwarteten Umsatzeinbrüchen die volle Härtefallhilfe zurückzahlen müssen, erhalten – analog zu den Regelungen in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus – dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent zu den Kosten für die prüfenden Dritten.

Nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach Bewilligung muss das antragstellende Unternehmen über die prüfende Dritte oder den prüfenden Dritten eine Schlussrechnung anfertigen.

Insbesondere sind folgende Angaben bei der Schlussabrechnung zu machen:

  • Tatsächlicher Umsatzeinbruch in den Fördermonaten gegenüber dem Vergleichszeitraum. Die oder der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.
  • Tatsächliche Höhe der betrieblichen Fixkosten.

Die Schlussabrechnung ist auf Verlangen der Bewilligungsstelle mit allen Angaben belegenden Nachweisen der Bewilligungsstelle vorzulegen.

Falls das antragstellende Unternehmen die Schlussrechnung und die Angaben belegenden Nachweise nicht vollständig vorlegt, mahnt ihn die Bewilligungsstelle einmal an mit der Aufforderung, die Schlussrechnung und alle seine Angaben belegenden Nachweise innerhalb der auf die Mahnung folgenden vier Wochen nachzureichen. Kommt das antragstellende Unternehmen dem nicht nach, kann die Bewilligungsstelle die gesamten Härtefallhilfen zurückfordern. Zuviel gezahlte Leistungen sind zurückzufordern. Die Regeln der Schlussabrechnung und die in dieser vorzulegenden Dokumente und Erklärungen richten sich nach den Bestimmungen der Überbrückungshilfe III.

Falls die Härtefallhilfe im Beihilferahmen „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ geleistet wird, sind bei der Schlussabrechnung nicht nur die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfähigen Umsatzverluste und Fixkosten aufzunehmen, sondern auch die ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts (siehe der Ziffer 4.16 der FAQ zur Überbrückungshilfe III). Im Rahmen der Schlussabrechnung findet eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umsätze und Kosten statt. Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen.

Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung kann eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass die Antragstellendenden den prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellen oder für diese oder diesen nicht mehr erreichbar sind, informiert die oder der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen nicht.

Die Bewilligungsstelle kann neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an die Antragstellenden erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die oder der Antragstellende muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

  • Einwilligung gemäß Artikel 6 DSGVO, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
  • Erklärung, dass ihr oder ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über die Antragstellerin oder den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung/AO).
  • Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten der Antragsstellenden handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO).
  • Erklärung, dass sie oder er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO).
  • Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung der Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit der oder dem prüfenden Dritten und gegebenenfalls den Antragstellenden in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Bitte nehmen Sie in diesen Fällen mit der Bewilligungsstelle Kontakt auf.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis der oder dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

4. Sonstige Fragen

Abschlagszahlungen sind nicht vorgesehen.

Es müssen die Regelungen nach Ziffer 4.16 der Überbrückungshilfe III in der jeweils gültigen Fassung beachtet werden, siehe dazu auch Ziffer 3.11., sowie die entsprechenden Regelungen der Überbrückungshilfe III Plus.

Nein, die Härtefallhilfen dienen der Anteilsfinanzierung in Form einer Billigkeitsleistung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während das ALG eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist.

Hinsichtlich der Steuerpflicht der Härtefallhilfen sind die Erläuterungen gemäß Ziffer 4.5 der FAQ zur Überbrückungshilfe III und die entsprechenden Regelungen in der Überbrückungshilfe III Plus maßgeblich.

Ja, ausgenommen die Freien Berufe und Forst- und Landwirte. Diese sind antragsberechtigt, sofern sie als Haupterwerb ausgeübt werden beziehungsweise ausüben. Darüber hinaus ist bei deb Antragstellenden der Kategorie d. unter Ziffer 2.3 kein Gewerbeschein erforderlich.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag muss über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

Sie haben weitere Fragen?

Investions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Holzhofstraße 4
55116 Mainz

E-Mail: csh-team@isb.rlp.de

Webseite: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau RLP
Stiftstraße 9
55116 Mainz

E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de

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