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Wappen des Landes Niedersachsen

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe in Niedersachsen maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Niedersachsen

1. Allgemeines

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details fand aber eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich bestimmte Besonderheiten ergeben. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den im Bundesland des Antragstellers getroffenen spezifischen Vorgaben.

Im Folgenden ist die Ausgestaltung der Härtefallhilfen in Niedersachsen beschrieben und in Form und Ausführung an den FAQ der bisherigen Hilfen des Bundes angelehnt.

2. Wer kann einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen?

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

  • Das Unternehmen erleidet eine pandemiebedingte besondere Härte.
  • Das Unternehmen hat keinen Zugang zu bestehenden Corona-Hilfsprogrammen

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch Soloselbstständige, gemeinnützige Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Bitte beachten Sie Sie Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQ zur Überbrückungshilfe III (Punkt 5.2).

Der Förderzeitraum umfasst November 2020 bis Juni 2021.

Grundsätzlich kann die Härtefallhilfe nur beantragt werden, wenn in keinem anderen der nachfolgend dargestellten Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im entsprechenden Förderzeitraum eine Antragsberechtigung besteht. Im Antrag auf Härtefallhilfe muss begründet werden, wieso kein anderes Förderprogramm in Frage kommt.

Das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist die Überbrückungshilfe III. Ebenfalls gelten die Überbrückungshilfe II, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe als bestehende Corona-Hilfsprogramme für den Förderzeitraum.

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Soloselbständige im Haupterwerb coronabedingt absehbar bedroht oder massiv beeinträchtigt ist, weil bestehende Hilfsprogramme von Bund und Ländern im Sinne von Nr. 2.4 nicht in Anspruch genommen werden konnten. Die Härtefallhilfe muss geeignet sein, um den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern.

Die Höhe der Billigkeitsleistung bemisst sich nach der pandemiebedingten bisher nicht ausgeglichenen Belastung und orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen, das heißt im Regelfall an den förderfähigen ungedeckten Fixkosten. Die oder der Antragstellende kann die Härtefallhilfe Niedersachsen analog zu den Festlegungen der Überbrückungshilfe III für die folgenden fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten beantragen:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrags, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind; darüber hinaus besteht für bestimmte Einzelhändler eine Sonderregelung für die Abschreibungsmöglichkeit von Umlaufvermögen, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt.
  5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  8. Grundsteuern
  9. Betriebliche Lizenzgebühren
  10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben
  11. Kosten für die/den Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigte/n Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen
  12. Kosten für Auszubildende
  13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20 000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20 000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.
  15. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

Nicht förderfähig ist die Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d.h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Förderung im Förderzeitraum darf den Betrag von 5.000 Euro nicht unterschreiten und den Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigen. Bei Vorliegen eines besonderen landespolitischen Interesses können höhere Hilfen gewährt werden.

3. Wie läuft der Prozess?

Der Antrag ist über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de über einen prüfenden Dritten bei der NBank einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Falls Antragstellende bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (z. B. Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/n, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u. a. hier finden:

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Umsatzeinbruch: Angabe des Umsatzes in den Monaten des Förderzeitraumes gegenüber vor der Pandemie erzielten Umsätzen oder Umsatzplanungen bei Neugründungen
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
  • Darstellung des Härtefalls: Es muss begründet werden, wieso im vorliegenden Fall des Antrages eine pandemiebedingte besondere Härte angenommen wird. Dafür sind Angaben zu folgenden Kriterien zu machen: Gesicherte Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, zentrale/regionale Bedeutsamkeit, außergewöhnlicher Einzelfall und Neugründung vs. Bestandsunternehmen.

Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Die Antragstellung eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Es kann nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Betrachtungszeitraum zu stellen.

Bei einer Beantragung bis Juni 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren, die nach den Vorgaben in den FAQ herangezogen werden können:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019 und 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
  2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020.
  3. Umsatz-, Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 (und falls vorliegend Umsatz-, Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2020)
  4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020)
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
  6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt bzw. vorlag.
  7. Begründende Erklärung, dass der Antragsteller pandemiebedingt einer besonderen Härte ausgesetzt ist

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/ Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Der Antrag ist grundsätzlich in dem Bundesland zu stellen, in dem das Unternehmen, der Soloselbständige oder der Angehörige der Freien Berufe ertragsteuerlich geführt ist. Der Sitz der Betriebsstätte(n) ist dabei unerheblich. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.haertefallhilfen.de erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Ja, nach Ablauf des letzten Fördermonats bzw. nach Bewilligung legt der Antragstellende über den von ihm beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die empfangenen Leistungen vor. Zuviel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert.

Die Bundesländer können neben verdachtsabhängigen Prüfungen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Schlussabrechnung stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der zuständige Landesrechnungshof ist überdies berechtigt, bei den Leistungsempfänger/Innen Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die jeweiligen Landesministerien.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer des Antragstellers mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an den Antragsteller erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der Antragsteller muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

  • Einwilligung gem. Art. 6 DSGVO, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
  • Erklärung, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
  • Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrun des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).
  • Erklärung, dass er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
  • Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw.--beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung des Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und ggf. den Antragstellern in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung bzw. Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen (vgl. 3.12).

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

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Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank
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Sprechzeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr
E-Mail: ueberbrueckungshilfe@nbank.de

Webseite: NBank - Infocenter

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