Navigation

Bayerisches Staatswappen

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.

Die Informationen auf dieser Seite beruhen auf den für die Gewährung der Härtefallhilfe in Bayern maßgeblichen Rechts- und Handlungsgrundlagen:

Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Bayern

1. Allgemeines

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem haben die Länder Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen bisher nicht greifen. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Die Härtefallhilfen sind ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder. Der Bund hat die Programmgestaltung der Härtefallhilfen den Bundesländern übergeben. In den wesentlichen Eckpunkten ist das Programm in allen Ländern identisch ausgestaltet. In einigen Details fand aber eine individuelle Ausgestaltung in den Bundesländern statt, sodass sich bestimmte Besonderheiten ergeben. Die jeweilige Antragsberechtigung richtet sich daher immer nach den im Bundesland des Antragstellers getroffenen spezifischen Vorgaben.

2. Wer kann einen Antrag auf Härtefallhilfe stellen?

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:

  • Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohlichen Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
  • Das Unternehmen hat keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen.

Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Außerdem müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Umsatzrückgang; Vergleichszeitraum
    Unternehmen und Selbständige sind antragsberechtigt, wenn der Umsatz1 im jeweiligen Fördermonat coronabedingt um mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum zurückgegangen ist. Es wird vermutet, dass der Umsatzrückgang nicht coronabedingt ist, wenn der Gesamtumsatz im Jahr 2020 mindestens dem Umsatz im Jahr 2019 entspricht; diese Vermutung kann widerlegt werden, indem der Antragsteller nachweist (z. B. durch Bestätigung des prüfenden Dritten), dass die angesetzten monatlichen Umsatzrückgänge coronabedingt sind. Wenn man auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der gültigen Fassung abstellt, kann man als Vergleichszeitraum kann unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften der Antragsteller wahlweise den Umsatz im entsprechenden Monat im Jahr 2019 oder den monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 ansetzen. Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden bzw. Selbständige, die ihre Tätigkeit in diesem Zeitraum aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen. Alternativ können Unternehmen bzw. Selbständige nach Satz 4 bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen. In besonderen Härtefällen kann unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften als Vergleichszeitraum wahlweise der jeweilige Monat oder der monatliche Durchschnitt der letzten zwei Kalenderjahre (2018, 2019) angesetzt werden. Der Antragsteller ist an die Wahl der Art der Ermittlung des Vergleichszeitraums gebunden.
  2. Fortsetzungsprognose
    Antragsteller können nur dann Härtefallhilfe erhalten, wenn sie eine positive Fortsetzungsprognose seitens des prüfenden Dritten bestätigt bekommen. Fortsetzungsprognose bedeutet, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller/das antragstellende Unternehmen bei Erhalt der Härtefallhilfe auch über mindestens die drei auf den Antrag folgenden Monate seinen Liquiditätsengpass ausgleichen kann. Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der prognostizierte Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate entweder durch die Härtefallhilfe (die auf maximal 100.000 Euro begrenzt ist) ausgeglichen werden kann oder wenn auch bei Erhalt der höchstmöglichen Härtefallhilfe von 100.000 Euro nur noch ein Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate übrig bleibt, der den für diesen Zeitraum prognostizierten Liquiditätsengpass um nicht mehr als 25 % übersteigt. Dabei können die prüfenden Dritten den Angaben des Antragsstellers vertrauen, wenn diese für sie plausibel sind.
  3. Coronabedingte besondere Härte (Härtefälle)
    Unternehmen und Selbständige sind antragsberechtigt, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt eine coronabedingte besondere Härte aufweist (Härtefall). Ein Härtefall liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Bin ich ein Unternehmen? Was ist Mit Soloselbständigen und Angehörigen Freier Berufe? Als Unternehmen versteht man grundsätzlich jede rechtlich selbstständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist. Darunter fallen beispielsweise auch gemeinnützige Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen.

Das Unternehmen muss dabei bei einem deutschen Finanzamt geführt werden und darf sich nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Landes, einer Kommune, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines anderen öffentlichen Unternehmens befinden.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Bitte beachten Sie Sie Begriffsbestimmung zu verbundenen Unternehmen in den FAQs zur Überbrückungshilfe III (Punkt 5.2). Auch Soloselbständige und Angehörige Freier Berufe sind antragsberechtigt. Für diese können allerdings Sonderregeln gelten, z.B. wenn sie ihre Tätigkeit nur im Nebenerwerb ausüben.

Zu den Besonderheiten bei Anträgen von Betreibern von Ferienwohnungen siehe Ziffer 2.9..

1 Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Ein Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Im Falle der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) kann bei der Frage nach der Umsatz–Erzielung auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG) auf eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2021 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2020 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Für die Härtefallhilfen wird grundsätzlich der Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 (Leistungszeitraum) betrachtet. Eine Länder gewähren auch für frühere Zeitraum Leistungen den Härtefallhilfen.
Bitte geben Sie bei den monatlichen Fixkosten daher die Fixkosten in diesem Zeitraum an, soweit Sie für den jeweiligen Monat in diesem Zeitraum auch Härtefallhilfe beantragen wollen.

Förderfähig und anzugeben sind die gemäß Überbrückungshilfe III förderfähigen Fixkosten (einschließlich der Sonderregelungen für bestimmte Branchen), die im Leistungszeitraum anfallen. Zudem sind im Einzelfall folgende Kosten förderfähig und anzugeben:

  1. regelmäßig anfallende betriebliche Fixkosten (z. B. TÜV-Kosten; Versicherungsbeiträge etc.), die nur außerhalb des eigentlichen Förderzeitraums, d.h. im Zeitraum vom [1. März 2020 bis 31. Oktober 2021] fällig geworden sind (z.B. bei nur jährlicher Fälligkeit), können anteilig angesetzt werden;
  2. Kostenersatz für regelmäßig eingebrachte Arbeitsleistung in Höhe von 1.180 Euro pro Monat, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder Soloselbständiger kein Geschäftsführergehalt in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten ist und ansonsten keine betrieblichen Fixkosten geltend macht.

Kostenpositionen können grundsätzlich nur angesetzt werden, wenn sie nicht bereits im Rahmen einer Billigkeitsleistung eines anderen Förderprogramms von Bund, Ländern oder Kommunen berücksichtigt wurden.

Bitte beachten Sie bei der Beschreibung des Härtefalls, dass diese Beschreibungen so klar sein müssen, dass sich die Härtefallkommission ein Urteil bilden kann, ob ein Härtefall tatsächlich vorgelegen hat. Mangelnde Darstellungen gehen hier zu Lasten des Antragstellers.

Grundsätzlich kann die Härtefallhilfe nur beantragt werden, wenn in keinem anderen Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen im entsprechenden Förderzeitraum antragsberechtigt eine Antragsberechtigung besteht. Im Antrag auf Härtefallhilfe muss begründet werden, wieso kein anderes Förderprogramm in Frage kommt.

Unternehmen und Selbständige, die Billigkeitsleistungen im Rahmen anderer Corona-Hilfsprogramme des Bundes, der Länder oder Kommunen erhalten haben oder hätten erhalten können, sind für die Härtefallhilfe nicht antragsberechtigt (Subsidiarität)2. Beispiele für andere Corona-Hilfsprogramme sind außerordentliche Wirtschaftshilfen („(Erweiterte) Novemberhilfe“, „(Erweiterte) Dezemberhilfe“), zweite und dritte Phase der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III). Die Subsidiarität beschränkt sich inhaltlich nur auf Corona-Hilfsprogramme, die denselben Förderzweck wie die Härtefallhilfe (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz aufgrund der Corona-Pandemie) verfolgen, und zeitlich auf solche Monate im Leistungszeitraum, für die bereits ein anderes Corona-Hilfsprogramm eine Billigkeitsleistung vorsieht. Daher bleiben Unternehmen und Selbständige, die Leistungen aus Förderprogrammen des Bundes, der Länder oder Kommunen erhalten haben, die sich zeitlich nicht mit dem Leistungszeitraum überschneiden, für die Härtefallhilfe antragsberechtigt; die beihilferechtlichen Höchstbeträge sind zu beachten. Darlehen mit vergünstigten Konditionen und andere Finanzierungshilfen (z. B. LfA-/KfW-Kredite) führen nicht zur Subsidiarität der Härtefallhilfe. War der Antragsteller für die Oktoberhilfe3 antragsberechtigt, bleibt der Monat November 2020 weiterhin als Fördermonat für die Härtefallhilfe bestehen; der 1. November 2020 ist hinsichtlich der Berechnung von Umsätzen bzw. betrieblichen Fixkosten anteilig herauszurechnen.

Das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm des Bundes für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ist die Überbrückungshilfe III. Bitte informieren Sie sich, ob für Ihre Branche der Freistaat Bayern und ob für Ihren Fall Ihre Gemeinde ein kommunales Corona-Hilfsprogramm aufgelegt hat.

2Antragsberechtigt sind damit auch Antragsteller, die in anderen Hilfsprogrammen antragsberechtigt wären oder waren und deren errechnete Fördersumme Null Euro wäre oder war.

3Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen Lockdown-Hilfe für die bereits vor November 2020 von regionalen Lockdowns betroffenen Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die Städte Augsburg und Rosenheim vom 2. Februar 2021 (BayMBl. Nr. 84), geändert durch Richtlinie vom 14. April 2021.

Unternehmen und Selbständige sind antragsberechtigt, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt eine coronabedingte besondere Härte aufweist (Härtefall). Ein Härtefall liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Der Antrag auf Härtefallhilfe kann im Freistaat Bayern und in vielen anderen Bundesländern aus Gründen der Missbrauchsprävention nur von beauftragten prüfenden Dritten (beispielsweise der Steuerberater/ die Steuerberaterin) auf der länderübergreifenden Plattform für die Härtefallhilfe gestellt werden.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten.

Die Härtefallhilfe erstattet für jeden Fördermonat einen Anteil in Höhe von

  • 100 % der förderfähigen Kosten bei Umsatzrückgang von mehr als 70 %,
  • 60 % der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang zwischen einschließlich 50 % bis 70 %,
  • 40 % der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang ab 30 % bis 50 %.

Für die Feststellung des Umsatzrückgangs gelten die Ausführungen in Nr. 2.3 der Förderrichtlinie entsprechend. Für in der Zukunft liegende Fördermonate ist eine Prognose der zu erwartenden Umsatzrückgänge und förderfähigen betrieblichen Fixkosten anzustellen, die sich an den Erfahrungswerten in der Vergangenheit orientiert. Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge und/oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten (Nr. 3.3 der Förderrichtlinie) niedriger ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, sind die zu viel gezahlten Leistungen zurückzuzahlen.

Die Förderung im Förderzeitraum kann bei Bewilligung in Bayern 100.000 Euro nicht übersteigen.

Die Förderhöchstgrenze der Härtefallfazilität ist in jedem Fall durch die beihilfenrechtlichen Rahmen vorgegeben.

Sie können bei der Wahl und Kombination der beihilferechtlichen Regime grundsätzlich auf jedes Regime und jede Kombination der Regime abstellen, die in der Antragsmaske möglich ist, solange Sie das Beihilferecht einhalten (keine grundsätzliche Beschränkung der Wahl- und Kumulierungsfreiheit).

Eine Bewilligung von Billigkeitsleistungen über die zur Verfügung stehenden Mittel ist ausgeschlossen.

Förderungen mit einer Billigkeitsleistung unterhalb einer Bagatellgrenze von 2.000 Euro sind nicht möglich; Anträge unter dieser Bagatellgrenze werden abgelehnt.

Die Härtefallhilfe ist vollständig zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. August 2021 dauerhaft einstellt. Die IHK darf keine Härtefallhilfe auszahlen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Antragsteller seinen Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder die Insolvenz angemeldet hat; dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 31. August 2021, jedoch vor Auszahlung der Billigkeitsleistung dauerhaft einstellt. Antragsteller und prüfender Dritter sind verpflichtet, der IHK eine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs unverzüglich anzuzeigen. Hat der Antragsteller die Absicht, einen coronabedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wiederaufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.

In besonderen Einzelfällen sind auch Selbständige und Unternehmen, die nach dem 31.10.2020 die Tätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet wurden, antragsberechtigt. Bitte geben Sie die auf Sie zutreffenden besonderen Gründe im bayernspezifischen Upload-Dokument unter Sonstiges an und kennzeichnen Sie diese deutlich (z.B. indem Sie sie mit der Überschrift „Besondere Gründe für die Berücksichtigung als neues Unternehmen, dass seine Geschäftstätigkeit nach dem 31.10.2020 aufgenommen hat“ versehen).

Antragsberechtigt sind Selbständige, deren überwiegender Teil der Einkünfte (d.h. mindestens 51 %) im Jahr 2019 oder in den Monaten Januar und Februar 2020 aus der Vermietung oder Verpachtung von Ferienwohnungen oder anderen zu touristischen Übernachtungen genutzten Immobilien stammt.

Voraussetzung ist, dass

  • die Ferienwohnung sich in Bayern befindet und
  • die Ferienwohnung dem Markt zur Verfügung steht (z.B. durch ein Onlinebuchungssystem oder Gastgeberverzeichnis) und
  • ein regelmäßiger Mieterwechsel stattfindet und
  • die Dauer der einzelnen Vermietung in der Regel nicht mehr als sechs Wochen beträgt.

Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge und/oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten niedriger ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, sind die zu viel gezahlten Leistungen zurückzuzahlen.

3. Wie läuft der Prozess?

Der Antrag ist über die digitale Schnittstelle www.haertefallhilfen.de an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Die Antragstellung ist in Bayern bis 31. August 2021 möglich.

Anträge können ausschließlich von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten oder Rechtsanwalt (prüfender Dritter) für den Antragsberechtigten gestellt werden. Der prüfende Dritte muss sein Einverständnis erklären, dass seine Eintragung im Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer bzw. der Wirtschaftsprüferkammer bzw. der Rechtsanwaltskammer nachgeprüft wird. Ergänzend zu den Angaben, Erklärungen, Einwilligungen und einzureichenden Unterlagen, die das Verfahren der Überbrückungshilfe III vorsieht, hat der Antragsteller im Antrag insbesondere folgende Erklärungen abzugeben:

  1. Erklärung, dass die Voraussetzungen der Gewährung der Härtefallhilfe vorliegen;
  2. im Falle von Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2019 gegründet wurden und Fixkosten geltend machen, Erklärung, dass durch die Inanspruchnahme von Härtefallhilfe der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag nach

    • der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-Minimis-Verordnung oder
    • der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 oder
    • der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 kumuliert mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 oder
    • der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 kumuliert mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-Minimis-Verordnung
      nicht überschritten wird,
  3. im Falle von Unternehmen, die nach dem 31.12.2018 gegründet wurden, Erklärung, dass der beihilferechtlich nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-Minimis-Verordnung, zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird,
  4. im Falle des Nr. 2.3 Satz 5 eine Erklärung über die Höhe des anlässlich der Gründung gegenüber den Finanzbehörden im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ erklärten geschätzten Jahresumsatzes 2020;
  5. Erklärung, dass sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung in keinem laufenden Insolvenzverfahren befindet und kein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren und keine dauerhafte Einstellung der Geschäftstätigkeit vorliegen.

Der prüfende Dritte hat ergänzend zu den Bestimmungen der Überbrückungshilfe III insbesondere folgende Erklärungen abzugeben:

  1. Erklärung, dass die Angaben des Antragstellers zu Fixkosten und Umsatzprognosen geprüft wurden und plausibel sind;
  2. Erklärung, dass die Angaben, dass der Antragsteller ein verbundenes Unternehmen ist oder nicht ist, geprüft wurde und plausibel ist.

Bei der Prognose der Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Situation im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

Wichtig: Außerdem müssen Sie und der prüfende Dritte bei Antragstellung unbedingt das bayernspezifische Sonderdokument zum Upload ausfüllen, an den entsprechenden Stellen unterschreiben und hochladen. Dies finden Sie auf dieser Seite. Wenn dieses Dokument nicht oder nicht vollständig ausgefüllt ist, kann der Antrag als unvollständig und unzulässig abgelehnt werden.

Falls Antragstellende bisher noch keinen prüfenden Dritten i. S. d. § 3 StBerG (z. B. Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/n, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin) beauftragt haben, z. B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u. a. hier finden:

Neben allgemeinen Angaben (wie beispielsweise Steuernummer, Adresse) müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Umsatzeinbruch: Angabe des Umsatzes in den Monaten November 2020 bis Juni 2021, sowie der Vergleichsmonate.
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
  • Darstellung des Härtefalls: Es muss ausführlich begründet werden, wieso im vorliegenden Fall des Antrages eine pandemiebedingte besondere Härte im Sinne der Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes angenommen wird. Siehe hierzu das bayernspezifische Sonderdokument zum Upload ausfüllen, an den dafür vorgesehenen Stellen unterscheiben und hochladen. An einigen Stellen muss auch der prüfende Dritte unterschreiben. Dieses Dokument finden Sie auf dieser Seite. Wenn dieses Dokument nicht oder nicht vollständig ausgefüllt ist, kann der Antrag als unvollständig und unzulässig abgelehnt werden.

Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben und berät den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Die Antragstellung eines prüfenden Dritten für sich selbst ist ausgeschlossen.

Anmerkung: Förderfähig sind die gemäß Überbrückungshilfe III förderfähigen Fixkosten (einschließlich der Sonderregelungen für bestimmte Branchen). Zudem sind im Einzelfall folgende Kosten förderfähig:

  1. regelmäßig anfallende betriebliche Fixkosten (z. B. TÜV-Kosten; Versicherungsbeiträge etc.), die nur außerhalb des eigentlichen Förderzeitraums, d.h. im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 fällig geworden sind (z.B. bei nur jährlicher Fälligkeit), können anteilig angesetzt werden;
  2. Kostenersatz für regelmäßig eingebrachte Arbeitsleistung in Höhe von 1.180 Euro pro Monat, wenn der Antragsteller als Unternehmer oder Soloselbständiger kein Geschäftsführergehalt in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten ist und ansonsten keine betrieblichen Fixkosten geltend macht.

Kostenpositionen können grundsätzlich nur angesetzt werden, wenn sie nicht bereits im Rahmen einer Billigkeitsleistung eines anderen Förderprogramms von Bund, Ländern oder Kommunen berücksichtigt wurden.

Es wird empfohlen, den Antrag für den gesamten Betrachtungszeitraum zu stellen, für den ein Härtefall im Sinne des jeweiligen Landesprogrammes vorliegt.

Bei einer Beantragung bis Juni 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als den maximalen Leistungszeitraum ist möglich.

Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen aus den Geschäftsjahren, die nach den Vorgaben in den FAQs des Freistaats Bayern herangezogen werden können:

  1. Umsatzsteuervoranmeldungen mindestens des Jahres 2019 und 2020 (in Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Juli 2019 gegründet worden sind, des Zeitraums seit Gründung),
  2. Jahresabschluss mindestens des Jahres 2019 und, soweit bereits vorliegend, Jahresabschluss 2020.
  3. Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung mindestens des Jahres 2019 (und falls vorliegend Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2020)
  4. Umsatzsteuerbescheid mindestens 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020)
  5. Aufstellung der betrieblichen Fixkosten mindestens des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021
  6. Vorliegende Ablehnungsbescheide oder eine begründende Erklärung des prüfenden Dritten, dass in den bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung vorliegt bzw. vorlag.
  7. Begründende Erklärung, dass sich der Antragsteller corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage befindet und nicht auf liquide Eigenmittel zurückgreifen kann, um diese abzuwenden.

Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei Sozialunternehmen (gemeinnützigen Unternehmen) und gemeinnützigen Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellenden ab. Die prüfenden Dritten geben hierzu detailliert Auskunft.

Sofern der beantragte Betrag der Härtefallhilfe nicht höher als 20.000 Euro ist, kann der prüfende Dritte seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Die Antragstellung ist in Bayern bis 31. August 2021 möglich.

Antragsberechtigt in Bayern sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bzw. Selbständige, die ihre Tätigkeit von einem Sitz der Geschäftsführung bzw. einer Betriebsstätte im Freistaat Bayern ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind. Bei Betriebsstätten bzw. Niederlassungen in mehreren Bundesländern muss sich der Hauptsitz bzw. der Schwerpunkt der Tätigkeit im Freistaat Bayern befinden. Bei einer Antragsstellung über das Webportal www.haertefallhilfen.de erfolgt eine automatische Zuordnung aufgrund des zuständigen Finanzamtes.

Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe für deren Tätigkeit sie eine Feststellungserklärung abgeben müssen. In diesem Fall ist das Bundesland zuständig, in dem die Feststellungserklärung abzugeben ist.

Eine Beantragung von Hilfen in mehreren Bundesländern ist nicht zulässig und kann zu rechtlichen Konsequenzen und insbesondere zu einer Strafverfolgung führen.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Lage im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Die Bundesländer können neben verdachtsabhängigen Prüfungen stichprobenartig die Anträge im Detail prüfen. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung, die Höhe und die Dauer der Hilfen, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen des Antragstellenden. Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden und prüfenden Dritten anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Härtefallhilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

Der Bundesrechnungshof und der Bayerische Oberste Rechnungshof sind berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen im Sinne des § 93 BHO bzw. Art. 91 BayHO durchzuführen. Dem StMWi sowie der IHK sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Billigkeitsleistungen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen. Die im Zusammenhang mit der Härtefallhilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Härtefallhilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Härtefallhilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen.

Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer des Antragstellers mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.
Bei allen Anträgen auf Härtefallhilfe erfolgt zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten.

Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung von Härtefallhilfen an den Antragsteller erfolgte.

Diese Prüfmöglichkeiten sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Der Antragsteller muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen, wobei den mit „*“ gekennzeichneten Erklärungen und Einwilligungen verpflichtend zugestimmt werden muss, den nicht mit „*“ gekennzeichneten hingegen zugestimmt werden kann:

  • Einwilligung gem. Art. 6 DSGVO, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG bzw. Art. 1 bayVwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
  • *Erklärung, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Härtefallhilfe erforderlich sind (§ 31a AO).
  • *Erklärung, dass er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten des Antragsstellers handelt, die für die Gewährung der Härtefallhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).
  • *Erklärung, dass er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO)
  • *Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Härtefallhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen.

Wenn der Erklärung des Antragstellenden hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird, hat grundsätzlich eine Rückzahlung in voller Höhe zu erfolgen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es nicht möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Bewilligungsstelle wird sich in solchen Fällen mit den prüfenden Dritten und ggf. den Antragstellern in Verbindung setzen.

Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim zuständigen Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Im Rahmen des Antrags auf Härtefallhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten.

Unterlagen und Antrag

Antrag jetzt stellen

Ein Antrag kann ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden, das heißt von

  • einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater,
  • einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer,
  • einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, oder
  • einer vereidigten Buchprüferin oder einem vereidigten Buchprüfer.

Kontakt

Sie haben weitere Fragen?

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28
80538 München

Telefon: +49 89 57 90 50 30
Sprechzeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr
E-Mail: haertefallhilfe@stmwi.bayern.de

Webseite: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie - Härtefallhilfe

Akten Bilder Datepicker Download Drucken E-Mail Einfache-Sprache Externer-Link Facebook Filme Gebaerdensprache2 Home Image-Zoom Karten LinkedIn Menü Nach-oben Pfeil-Slider-links Pfeil-Slider-rechts Suche Teilen Toene Travel-Management Twitter Video Vordrucke-Antraege Webmail Xing Zeiterfassung dropdown iCal